Nachdem der in Paris, Mannheim und Basel gestartete Sternmarsch mit der Forderung nach Freilassung von Abdullah Öcalan und eine politische Lösung der kurdischen Frage am Donnerstag vor dem Europarat beendet wurde, hat heute eine internationale Konferenz in Straßburg stattgefunden. Thema der Veranstaltung waren die Verschleppung Öcalans am 15. Februar 1999 in die Türkei, seine seit 25 Jahren andauernde Inhaftierung im Inselgefängnis Imrali und die damit einhergehende ungelöste Kurdistan-Frage.

Die Moderatorin der Konferenz erklärte einleitend, dass die Teilnehmenden des Sternmarsches den Europarat, das Antifolterkomitee (CPT), den europäischen Menschenrechtsgerichtshof und das EU-Parlament zum Handeln gegen die Isolation von Abdullah Öcalan auffordern. Der PKK-Begründer und kurdische Vordenker wird seit März 2021 vollständig von der Außenwelt abgeschottet, auch sein Anwaltsteam und seine Angehörigen haben keinen Kontakt und keine Informationen über seinen Zustand.

„Ihr könnt unsere Sonne nicht verdunkeln“

Nach einer Schweigeminute im Gedenken an alle revolutionären Gefallenen wurden die ersten beiden Referent:innen vorgestellt. Medya Botan ist langjährige Aktivistin der Kurdischen Frauenbewegung in Europa (TJK-E) und begrüßte insbesondere die rund 200 Internationalist:innen aus 13 Ländern, die an dem langen Marsch aus Basel teilgenommen haben. In ihrem Referat sprach sie über den Kampf gegen das internationale Komplott, mit dem Öcalan am 9. Oktober 1998 zur Ausreise aus Syrien gedrängt und nach einer monatelangen Odyssee schließlich in einer Operation der NATO aus der griechischen Botschaft in Nairobi entführt und in die Türkei geflogen wurde.

„Rêber Apo ist der Repräsentant des kurdischen Volkes. Das Komplott richtete sich mit seiner Person gegen unser Volk“, betonte Medya Botan und schilderte die Massenaufstände und Aktionen unter dem Motto „Ihr könnt unsere Sonne nicht verdunkeln“ nach Öcalans Verhaftung. Zuletzt ging die Referentin auch auf den aktuellen Hungerstreik politischer Gefangener in der Türkei ein und sagte, dass das kurdische Volk die Forderung nach der Freilassung Öcalans niemals aufgeben werde.

Öcalans Aufenthalt in Rom

Der nächste Referent war Zülfü Bingöl von der „Freiheit für Öcalan“-Initiative, der von dem Aufenthalt des PKK-Vorsitzenden in Rom berichtete. Öcalan war 1998 von Syrien aus über Zypern nach Griechenland und Moskau geflogen und kam am 12. November in Begleitung eines italienischen Abgeordneten nach Rom, wo er aufgrund eines deutschen Haftbefehls festgenommen wurde. In dieser Zeit reisten Tausende in Europa lebende Kurdinnen und Kurden in die italienische Hauptstadt. Nachdem die Bundesregierung am 23. November auf ein Auslieferungsersuchen verzichtete, wurde Öcalan im Dezember 1998 aus dem Hausarrest entlassen und verließ Italien im Januar. Zülfü Bingöl ging in seiner Darstellung vor allem auf die internationale Solidarität ein.

Rechtswidrige Incommunicado-Haft

Im zweiten Teil der Konferenz schilderte Rechtsanwalt Ömer Güneş von der Istanbuler Kanzlei Asrin das rechtswidrige Haftregime im Inselgefängnis Imrali, in dem mit Abdullah Öcalan auch seine Mitgefangenen Hamili Yıldırım, Ömer Hayri Konar und Veysi Aktaş ohne Zugang zu einem Rechtsbeistand isoliert werden. Die Imrali-Gefangenen unterliegen seit drei Jahren einer totalen Incommunicado-Haft, was einen eklatanten Verstoß gegen türkisches und internationales Recht darstellt. International wird dieser Umstand ignoriert.