Die Polizei des AKP-Regimes setzt gegen die Proteste nach der Absetzung dreier kurdischer Bürgermeister*innen auf äußerste Gewalt. Damit beschleunigt der Regierungsblock sein eigenes Ende, erklärt die HDP-Abgeordnete Başaran.
Als rechtspolitische Sprecherin der Demokratischen Partei der Völker (HDP) macht Ayşe Acar Başaran mit einer Stellungnahme auf das enorme Ausmaß der Polizeigewalt aufmerksam, mit welcher die Menschen nach der Absetzung der Bürgermeister*innen in Amed (Diyarbakir), Wan (Van) und Mêrdîn (Mardin) konfrontiert sind. „Die Bevölkerung ist einem unverhältnismäßigem Ausmaß an Gewalt ausgesetzt. Abgeordnete werden hierbei direkt und gezielt durch die Sicherheitskräfte angegriffen. In Mardin wurde einer demonstrierenden Person das Bein gebrochen. In Wan hat die Polizei mit Tritten und Schlagstöcken auf einen Demonstranten so intensiv eingeprügelt, dass man von einer Tötungsabsicht ausgehen kann“, so Başaran.
Weiter heißt es in der Erklärung der HDP-Abgeordneten Başaran wie folgt: „Während die Bevölkerung Rechenschaft für die unrechtmäßige Absetzung ihrer Repräsentant*inen einfordert, nimmt die Gewalt der Polizeikräfte unter Einsatz von Knüppeln, Wasserwerfern, Polizeihelmen und Gasgranaten immer weiter zu.
In Diyarbakır, Van, Mardin, İstanbul, Muğla, Adana, Mersin und Ankara wurden Demonstrierende und Abgeordnete, die von ihrem Versammlungsrecht Gebrauch machten, brutaler Polizeigewalt ausgesetzt. Um ihren Mandatsraub zu übertünchen, setzt der Machtblock aus AKP und MHP auf grenzenlose Gewalt.
Diese Gewalt und diese Rechtlosigkeit sind nicht zu akzeptieren. Alle Menschen, die sich für Rechtstaatlichkeit und Demokratie einsetzen, sollten die Urheber dieser Gewalt verurteilen und gegen sie protestieren. Wir rufen die Menschen dazu auf, sich an die Seite des Kampfes gegen die Absetzung der Bürgermeister*innen zu stellen.
Folgende Worte möchten wir an die AKP-Regierung richten: Wir wissen, dass ihr mit der Einsetzung eurer Treuhänder die Veruntreuung der Mittel dieser Stadtverwaltungen an eure Anhängerschaft vorantreiben wollt. Doch ihr habt die Rechte von Millionen von Menschen geraubt. Und ihr habt weder genug Wasserwerfer noch Gasgranaten, um diese Millionen zum Schweigen zu bringen.
Euer Hass und eure Gewalt, die ihr gegen die Demokratische Partei der Völker und ihre Wählerschaft, gegen die kurdische Bevölkerung und die Demokratiekräfte in diesem Land richtet, wird zu nichts anderem führen als zur Beschleunigung eures eigenen Endes."
