Die Linksjugend [’solid] Erlangen hatte für Sonntag zum Protest gegen die Angriffe des türkischen Staates auf die kurdische Freiheitsbewegung aufgerufen. Der Ort der Auftaktkundgebung war am Rathausplatz Erlangen, dann zog ein Demonstrationszug durch die Innenstadt zum Schlossplatz. Hauptredner war der Aktivist Kerem Schamberger.

Der Kommunikationswissenschaftler, der in München als Kandidat bei der Bundestagswahl 2021 für die Linke antritt, berichtete über die türkischen Angriffe in den letzten Jahren. „Das, was die Terrormiliz IS nicht geschafft hat, versucht das AKP-Regime zu vollenden.“ Zur Rolle der NATO stellte Schamberger fest: „NATO steht für Krieg, Vertreibung und Flucht.“ Am Schluss seiner Rede forderte er ein Ende der deutsch-türkischen Kumpanei. Sanktionen und Einreisesperren müssten für die Elite des türkischen AKP-Regimes gelten, nicht für die politische Opposition. Ferner brauche es einen sofortigen Stopp aller Rüstungsexporte und Wirtschaftshilfen und ein Ende des mörderischen EU-Türkei-Flüchtlingsabkommens. Schließlich müsse in Deutschland das Verbot der PKK aufgehoben werden, um einen Friedensprozess anzustoßen. Deutschland könnte ein Vermittler sein zwischen der kurdischen Freiheitsbewegung und der Türkei.

Kerem Schamberger

Medya Volkshaus: Innenpolitische Lage in der Türkei „desaströs“

Auch das Nürnberger Medya Volkshaus war mit einem Redebeitrag dabei. Der Sprecher bedankte sich zunächst für die Solidarität der Organisatoren und fasste das Kriegsgeschehen in den verschiedenen Teilen Kurdistans zusammen. Dabei ging er auch auf den Einsatz international geächteter Chemiewaffen ein. Die innenpolitische Lage in der Türkei beschrieb er als „desaströs“: „Hohe Arbeitslosigkeit, viele Menschen hungern, überfüllte Gefängnisse, ein durch und durch korrupter Staatsapparat. Wer es wagt, den türkischen Präsidenten zu kritisieren oder zum Beispiel über die Verluste der türkischen Armee durch die Freiheits-Guerilla zu berichten, gilt als ‚Terrorist‘. Die Türkei hat vermutlich weltweit die höchste Quote an offiziell anerkannten ‚Terroristen‘, die in Schauprozessen abgeurteilt werden oder einfach ‚verschwinden‘."

Türkische Armee hat grünes Licht für Kriegsverbrechen

Das faschistische AKP/MHP-Regime sei eigentlich am Ende, so der Redner, und werde nur durch die anderen NATO-Staaten am Leben gehalten. Die lassen Erdogan gewähren, weil sie ihn brauchen zur Abwehr von Geflüchteten, als Bollwerk an der Südostflanke der NATO, als Absatzmarkt ihrer Rüstungsgüter oder jetzt aktuell als Verhandlungspartner mit den Taliban, Erdogans „Brüder im Geiste“. Die sogenannten „westlichen Werte“ werden wieder einmal demaskiert. Die Doppelmoral habe Hochkonjunktur und „man schaut zu, wie Menschen im Mittelmeer ertrinken, in den türkischen Foltergefängnissen sterben, in Südkurdistan bombardiert oder aus Efrîn vertrieben werden. Der Luftraum bleibt offen für die türkischen Kampfflugzeuge, die türkische Armee hat grünes Licht für ihre Kriegsverbrechen und alle schweigen“.

Berxwedan Jîyane - Widerstand ist Leben

Die Rede vom Medya Volkshaus endete mit einem Zitat von Abdullah Öcalan: „Wenn du leben willst, dann lebe in Freiheit“. Der Sprecher konkretisierte für die meist jugendlichen Zuhörer:innen, was dies für die Freiheitsbewegung bedeutet: „Ein Leben in Freiheit zu erlangen, heißt für uns ‚Berxwedan Jîyane - Widerstand ist Leben‘. Gemeint ist damit, dass du dich nirgends so lebendig fühlst wie im Kampf für ein menschenwürdiges Leben. Unsere Bewegung steht für das Leben, für einen internationalistischen Freiheitskampf und jeder ist willkommen, sich anzuschließen.“