DTK als terroristische Vereinigung kriminalisiert

Bei einer Operation gegen Vertreter*innen der kurdischen Zivilgesellschaft sind vor einer Woche 30 Aktivist*innen in Êlih festgenommen worden. Sieben von ihnen wurden bisher inhaftiert.

Am 27. November wurden bei Hausdurchsuchungen in der nordkurdischen Provinz Êlih (Batman) 30 Aktivist*innen festgenommen. Unter ihnen befinden sich Mitglieder des Demokratischen Gesellschaftskongresses DTK, des Menschenrechtsvereins IHD, der kurdischen Frauenbewegung TJA, der Initiative der Friedensmütter und der Demokratischen Partei der Völker (HDP). Bisher wurden zehn der Betroffenen dem Haftrichter vorgeführt.

In dem Verfahren gegen sie wird konstruiert, dass die Graswurzelorganisation DTK als Legislativorgan im System der Gemeinschaft der Gesellschaften Kurdistans (KCK) vertreten sei. Daher werden den Festgenommenen Handlungen im Namen einer terroristischen Vereinigung vorgeworfen. Die Ermittlungen stützen sich auf eine unter der Bezeichnung „DTK-Delegierte“ abgespeicherte Computerdatei, die 2018 bei einer Razzia beim DTK in Amed auf einem Rechner gefunden worden sei. Sieben der zehn Häftlinge wurden wegen der genannten Anklage in Untersuchungshaft genommen, während die anderen drei unter Meldeauflagen entlassen wurden. Die Haftprüfungen von 20 weiteren Gefangenen laufen noch.