Die von der internationalen Initiative Justice for Kurds im November 2021 gestartete Kampagne für die Streichung der Arbeiterpartei Kurdistan (PKK) von der EU-Liste terroristischer Organisationen ist abgeschlossen worden. Die Ergebnisse der Kampagne wurden am Dienstag in Brüssel im Rahmen einer öffentlichen Pressekonferenz vorgestellt. Demnach haben drei Millionen Menschen das Anliegen der Kampagne unterstützt, die PKK von der Liste der verbotenen terroristischen Organisationen zu nehmen.

An der Pressekonferenz beteiligten sich auch Vertreterinnen und Vertreter verschiedener Organisationen, die aktiv an der Kampagne mitgewirkt haben. Yüksel Koç, Ko-Vorsitzender des europaweiten Dachverbands kurdischer Vereine KCDK-E, etwa betonte, dass die Unterstützenden mit ihrer Unterschrift ein wichtiges Signal gesetzt haben. Gerade im Hinblick auf die vom türkischen Staat in Kurdistan betriebene „Vernichtungspolitik“ sei es bedeutsam, dass so viele Menschen die Streichung der PKK von der EU-Terrorliste fordern, sagte Koç und bezeichnete die Bewegung als „Willen des kurdischen Volkes”.

Listung dient Ankara als Rechtfertigung für Angriffe

„Die Einstufung der kurdischen Arbeiterpartei als „terroristische“ Organisation dient dem türkischen Staat als Rechtfertigung für seine Angriffe auf Kurdinnen und Kurden – überall. Faktisch dient diese Listung der Türkei als Garant für genozidäre Maßnahmen an unserem Volk“, führte Koç aus. „Eine friedliche Lösung der kurdischen Frage ist daher längst überfällig. Denn das ist die Voraussetzung für eine funktionierende Demokratie und für Stabilität – nicht nur in der Türkei, sondern im gesamten Nahen Osten. Die Lösung der Kurdistan-Frage garantiert die Existenz und lebenswerte Zukunft unseres Volkes.“

Baier: Der Grund ist ganz einfach: Die PKK ist keine Terrororganisation

Der Präsident der Europäischen Linken, Walter Baier, brachte seine volle Solidarität mit dem kurdischen Volk, seinem Kampf um Selbstbestimmung und den Zielen der Kampagne „Justice for Kurds“ zum Ausdruck. „Der Grund, die PKK von der EU-Terrorliste zu nehmen, ist eigentlich ganz einfach: Die PKK ist keine terroristische Organisation. Sie ist die Partei des kurdischen Volkes“, sagte Baier. Ludo de Brabander stimmte dem zu und erklärte, dass die Zeit gekommen sei, eine Neubewertung der PKK vorzunehmen. Hinter dieser Forderung stehe auch die Friedensorganisation Vrede.

Kopp: PKK hat Ezid:innen vor Völkermord bewahrt

Dem schloss sich Daniel Kopp von Progressive International ebenfalls an. Er sprach die unlängst im Bundestag erfolgte Einstufung der IS-Verbrechen an der ezidischen Gemeinschaft im Jahr 2014 als Genozid an und erinnerte daran, dass es maßgeblich das Wirken der PKK gewesen ist, das zur Rettung tausender Ezidinnen und Eziden führte. „Das ist eine Tatsache, die in Europa gerne vergessen wird“, kritisierte Kopp. Selbst Spitzenpolitiker:innen der deutschen Bundesregierung und der Opposition mussten damals anerkennen, dass die Erfolge im Kampf gegen den „kaum aufzuhaltenden Terror“ des sogenannten IS im Irak sowie in Nordsyrien damals maßgeblich dem beispiellosen und mutigen Kampf der PKK und der mit ihr verbündeten Kampfeinheiten zu verdanken war.

Unterschriften an EU-Kommission übergeben

Nach den Redebeiträgen wurden die notariell beglaubigten Unterschriften von einer Delegation an die EU-Kommission übergeben. Sie ist die politisch unabhängige Exekutive der EU. Die Kommission ist zuständig für die Erarbeitung von Vorschlägen für neue europäische Rechtsvorschriften und setzt die Beschlüsse des Europäischen Parlaments und des Rates der EU um. Der Delegation gehörte auch der auch der niederländische Künstler und Propagandaforscher Jonas Staal (New World Summit) an. Er hat das Volksparlament von Rojava entworfen, das sich in Dêrik im Nordosten von Syrien befindet.