„Die Todesstrafe ist ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit“

In Bern und Genf ist gegen die drohende Hinrichtung von Mazlum Dağ und Abdurrahman Er in Südkurdistan protestiert und die Rücknahme der Todesstrafe gefordert worden. Die beiden kurdischen Aktivisten sind in Hewlêr zum Tode verurteilt worden.

Die Initiative gegen die drohende Hinrichtung der kurdischen Aktivisten Mazlum Dağ und Abdurrahman Er in Südkurdistan hat in Bern und Genf die Annullierung des Todesurteils gefordert.

Mazlum Dağ und Abdurrahman Er (auch bekannt unter dem Namen Muhammed Beşiksiz) werden beschuldigt, im Juli 2019 den türkischen Vizekonsul und Geheimdienstverantwortlichen Osman Köse sowie zwei weitere Personen in einem Luxusrestaurant in Hewlêr (Erbil), der Hauptstadt der südkurdischen Autonomieregion, erschossen zu haben. Im Februar wurden Dağ und Er in Hewlêr in einem Schauprozess zum Tode verurteilt. Im September sind die Todesurteile vom Kassationsgericht bestätigt worden. Laut Gesetzgebung in der südkurdischen Autonomieregion muss die Hinrichtungsverfügung vom Präsidenten unterzeichnet werden, bevor das Urteil vollstreckt werden kann.

Bei der Kundgebung auf dem Helvetiaplatz in Bern hielt Mesut Alagaş eine Ansprache im Namen der Angehörigen und machte darauf aufmerksam, dass sich beide Familien in der Vergangenheit und Gegenwart für die Anerkennung der kurdischen Identität eingesetzt haben: „Das muss die südkurdische Regierung beachten. Sie muss die Vollstreckung des Todesurteils sofort stoppen. Diese beiden Menschen haben ihr Volk nicht verraten, sie sind Teil eines gerechtfertigten Kampfes. Die Todesstrafe ist ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Das Todesurteil muss zurückgezogen werden.“

Im Namen der in der Schweiz von kurdischen Exilpolitiker*innen gegründeten Solidaritätsinitiative gegen die Hinrichtung von Mazlum Dağ und Abdurrahman Er erklärte Firat Anli, dass der kurdische Kampf um Anerkennung in allen vier Teilen Kurdistans einen wichtigen Punkt erreicht hat. Es sei an der Zeit, eine nationale Einheit herzustellen. Durch die aktuellen Konflikte in Südkurdistan seien jedoch alle Errungenschaften des kurdischen Volkes in Gefahr. „Aus diesem Grund muss von allen konfliktverschärfenden Maßnahmen Abstand genommen werden“, sagte Anli. Die Regierung Südkurdistan könne einen Schritt dazu beitragen, indem sie die Todesstrafe zurückziehe und die bestehenden Probleme über einen Dialog und Verhandlungen zu lösen versuche.

Vor dem UNHCR-Sitz in Genf fand eine Kundgebung mit denselben Forderungen statt.