Der Vorstand der Partei der Völker für Gleichberechtigung und Demokratie (DEM) ist in der Türkei mit dem deutschen Botschafter Jürgen Schulz zusammengetroffen. Die Ko-Vorsitzenden Tülay Hatimoğulları und Tuncer Bakırhan empfingen Schulz am Freitag in der Parteizentrale in Ankara. Im Fokus des Gesprächs, an dem auch Berdan Öztürk, Ko-Sprecher der Kommission für Äußeres, stand ein Austausch über aktuelle und regionale Themen. Zu Details machte die DEM keine Angaben.

Hintergrund der Zusammenkunft mit Schulz dürfte unter anderem die bevorstehende Kommunalwahl am 31. März in der Türkei sein. Die DEM-Partei hat die Nachfolge der von einem Verbotsverfahren bedrohten HDP übernommen und tritt für eine Dezentralisierung des politischen Regierungssystems und die Berücksichtigung regionaler Besonderheiten ein. In die Kommunalwahl geht die DEM-Partei mit der Forderung, die kurdische Frage zu lösen und die allgemeine Demokratiefrage der Türkei zurück auf die Tagesordnung zu bringen, um die zahlreichen Krisen im Land zu bewältigen. Ein entsprechendes Strategiepapier wurde im Dezember veröffentlicht.

In den kurdischen Provinzen lautet das primäre Ziel der DEM-Partei, die Rathäuser zu „befreien“, die seit der letzten Abstimmung vor fünf Jahren wieder unter staatlicher Zwangsverwaltung stehen. „Die Treuhänder aus den Stadtverwaltungen hinausfegen“, lautet dabei eine der Devisen. Auch im Westen des Landes tritt die Partei mit eigenen Kandidierenden an – anders als bei der letzten Kommunalwahl, als die Vorgängerpartei HDP die CHP unterstützte und in Istanbul und Ankara zu einem Wahlsieg gegen die Kandidaten der regierenden AKP beigetragen hatte.