Der stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion und Verteidigungspolitiker Tobias Pflüger hat die Bundesregierung nach ihren Kenntnissen über einen Angriff der türkischen Armee auf einen zivilen Konvoi in Nordsyrien befragt.
Bei einem türkischen Luftangriff auf einen Zivilkonvoi bei Serêkaniyê (Ras al-Ain) sind am 13. Oktober 2019 zwölf Menschen, darunter auch zwei Journalisten, getötet worden. Mehr als 70 weitere wurden verletzt. Der Abgeordnete Tobias Pflüger (DIE LINKE) stellte der Bundesregierung eine Schriftliche Frage zu dem Luftangriff und insbesondere, ob die Bundesregierung ausschließen könne, dass Daten, die von Aufklärungsflügen der internationalen Koalition, an denen auch Bundeswehrtornados mitwirken, gesammelt wurden, von der türkischen Armee für den Angriff verwendet wurden. Die Bundesregierung stellt in ihrer Antwort klar, dass die Türkei von Informationen deutscher Aufklärungsflüge ausgeschlossen sei.
Linke begrüßt, dass Türkei keinen Zugriff auf Aufklärungsdaten hat
Dazu erklärt Pflüger: „Die Bombardierung eines zivilen Konvois bei Serêkaniyê ist eines von vielen traurigen Beispielen für Kriegsverbrechen der türkischen Armee und der mit ihr verbündeten Milizen. DIE LINKE begrüßt es, dass die Türkei keinen Zugriff auf Aufklärungsergebnisse deutscher Militärflüge in und um Syrien hat. Alles andere wäre ein Skandal.“
Bundesregierung verweigert Angaben zu Handlungen der Türkei
Zum Vorgehen der Türkei erklärt die Bundesregierung, sie „äußere sich nicht zu Details der Operationsführung von Koalitionspartnern“. Tobias Pflüger erklärt dazu: „Dass sich die Bundesregierung aber nicht zur ‚Operationsführung von Koalitionspartnern der internationalen Koalition der Operation Inherent Resolve‘ äußern will, sagt auch, dass sie bis heute die Rolle der türkischen Seite völlig falsch einschätzt und deshalb zu unsinnigen Schlussfolgerungen kommt. Die Bundesregierung bekommt es einmal mehr nicht hin, die Kriegsverbrechen, welche die Türkei in diesem völkerrechtswidrigen Krieg begeht, auch als solche zu bezeichnen. Die Türkei führt nicht nur einen bestialischen Krieg, sondern unterstützt dadurch auch den IS.“
Pflüger: Bundesregierung muss Druck auf Türkei aufbauen
Der Abgeordnete weiter: „Die Bundesregierung wäre gut beraten, deutlich mehr Druck auf die Türkei aufzubauen, um sie von der völkerrechtswidrigen Besatzung Nordsyriens abzuhalten. Erste Schritte hierfür wären die sofortige Beendigung der Zusammenarbeit mit der Türkei im polizeilichen, militärischen und geheimdienstlichen Bereich sowie die Beendigung der privilegierten wirtschaftlichen Zusammenarbeit mit der türkischen Regierung, z.B. durch Hermes-Bürgschaften. Auch die Kriminalisierung kurdischer Symbole muss sofort beendet werden.“
