In Bremen ist ein mutmaßliches Mitglied der syrischen Regimemiliz Difa al-Watani (NDF) festgenommen worden. Der Syrer sei bereits am Mittwoch von Beamten des Bundeskriminalamts in Gewahrsam genommen worden, wie die Bundesanwaltschaft am Donnerstag in Karlsruhe mitteilte. Die oberste Anklagebehörde Deutschlands wirft dem Mann Verbrechen gegen die Menschlichkeit sowie Folter und Versklavung in seinem Heimatland vor. Er wurde heute dem Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs (BGH) vorgeführt und befindet sich nun in Untersuchungshaft.

Ahmad H. soll von 2012 bis 2015 lokaler Anführer der in die NDF eingegliederte „Shahiba-Miliz“ in Damaskus gewesen sein. Die Truppe habe im Auftrag des Regimes mit einer Abteilung des syrischen militärischen Geheimdienstes oppositionelle Bestrebungen im Stadtviertel At-Tadamon gewaltsam unterdrückt. Sie habe Checkpoints betrieben und Personen willkürlich festgenommen, um von diesen oder Angehörigen Geld zu erpressen, sie zu Zwangsarbeit zu verpflichten oder sie zu foltern, heißt es im Haftbefehl gegen H.

Zudem hätten die Söldner in großem Umfang Häuser und Wohnungen von mutmaßlichen Regimegegnern geplündert und das Diebesgut auf eigene Rechnung veräußert. Der Beschuldigte soll sich dabei zu verschiedenen Gelegenheiten persönlich an der Misshandlung von Zivilpersonen beteiligt haben. Zweimal habe es im Jahr 2013 Massenexekutionen von Zivilisten in At-Tadamon gegeben. Ob der Beschuldigte daran beteiligt war, geht aus dem Haftbefehl nicht hervor.

H. jedenfalls soll mehrere Menschen misshandelt haben. So habe er ein Opfer an den Haaren gepackt und dessen Kopf auf den Bürgersteig geknallt, erklärt die Bundesanwaltschaft. In zwei Fällen verhaftete er den Angaben zufolge an einem Checkpoint jeweils 25 bis 30 Menschen und zwang sie für einen Tag, Sandsäcke an die nahe gelegene Front zu transportieren.

„Dort arbeiteten die Gefangenen unter wiederholtem Beschuss und ohne Versorgung mit Nahrung und Wasser“, schreibt die Behörde. Zudem hätten H. und andere Milizangehörige die Menschen geschlagen. Bei einer anderen Gelegenheit habe er Mitglieder der Gruppierung instruiert, einen Gefangenen über Stunden hinweg brutal mit Plastikrohren zu traktieren.

Was ist die NFD?

Bei der NFD (National Defense Forces) handelt es sich um eine Dachorganisation regimetreuer Paramilitärs, die nach dem Vorbild der Revolutionsgarde (IRGC) in Iran von dem iranischen General Ghassem Soleimani aufgebaut wurde. Der Kommandeur der Al-Quds-Brigaden war im Januar 2020 bei einem vom damaligen US-Präsidenten Donald Trump angeordneten Raketenangriff am Flughafen von Bagdad getötet worden. Von der Führung in Damaskus werden die NDF als loyaler eingeschätzt als einige Teile der syrisch-arabischen Armee. In Gebieten, die an die Autonomieregion Nord- und Ostsyrien (AANES) grenzen, tritt der Milizverband immer wieder mit Provokationen in Erscheinung.

Titelbild zeigt einen ehemaligen Bereich der sogenannten Sicherheitszone des syrischen Regimes in Hesekê, der von der NDF kontrolliert wurde | Januar 2021 © Mustafa Çoban/ANF