Für nächsten Dienstag mobilisiert ein Bündnis aus Friedensbewegung, antirassistischen Gruppen und sozialen Initiativen zu einer Kundgebung in Berlin. Der Protest richtet sich gegen die Pläne, hunderte Milliarden Euro in neue Rüstungsprogramme zu stecken.
Am 18. März ruft ein Bündnis aus Friedensbewegung, Gewerkschaftsaktiven, antirassistischen Gruppierungen, sozialen Initiativen und einzelnen Parteien zu einer zentralen Kundgebung in Berlin gegen die geplante massive Aufrüstung der kommenden Bundesregierung aus CDU/CSU und SPD auf. Die Kundgebung richtet sich nach Angaben des Bündnisses gegen die Pläne, hunderte Milliarden Euro in neue Rüstungsprogramme zu stecken – finanziert durch eine Umgehung der Schuldenbremse durch kurzfristige Abänderung des Grundgesetzes.
„Die Bundesregierung will die Schuldenbremse für Rüstungsausgaben aushebeln und eine faktisch unbegrenzte Verschuldung für militärische Zwecke ermöglichen“, heißt es in einer Mitteilung des Bündnisses, dem unter anderem die antimilitaristische Kampagne „Rheinmetall entwaffnen“, der Verein Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost e.V. und die · Jugendkommune Berlin angehören. Gleichzeitig sollen auf europäischer Ebene über Nacht weitere 800 Milliarden Euro in Waffen und militärische Infrastruktur fließen. Diese Politik gehe auf Kosten der breiten Bevölkerung. „Während die Aktienkurse der Rüstungskonzerne explodieren, drohen Sozialabbau und sinkende Reallöhne. Wir brauchen Investitionen in Bildung, Gesundheit und soziale Sicherheit“, sagte Tabea Winter aus dem Bündnis.
Die Veranstalter:innen rufen zu politischem Druck auf, denn dieser könne Wirkung zeigen. So trug im Januar der Protest von Millionen Menschen dazu bei, das Zustrombegrenzungsgesetz der Union zu verhindern. „Jetzt braucht es erneut massenhaften Protest, um die Kriegspläne der neuen Bundesregierung zu stoppen. Kein Geld und keinen Menschen für ihre Kriege!“ sagte Simin Jawabreh, ebenfalls aus dem Bündnis. Sie fordern ein Ende des „Sparzwangs“ für die Bevölkerung, keine Kürzungen bei Sozialem und Löhnen, keine Militarisierung der Jugend, sowie ein Ende der Angriffe auf Streik- und Grundrechte.
Die Kundgebung am Dienstag, dem 18. März, findet um 17 Uhr an der Reichstagswiese im Berliner Regierungsviertel.
Foto: „Rheinmetall Entwaffnen“-Demonstration in Unterlüß, 2018
