Der Bundestag rückt nach rechts: Mit zweistelligen Zugewinnen verdoppelte die AfD ihren Stimmenanteil bei der Bundestagswahl am Sonntag. Bundesweit erzielte sie über 20 Prozent, im Osten deutlich mehr. Aus Sicht der Konföderation der Gemeinschaften Kurdistans in Deutschland e.V. (KON-MED) ist das Wahlergebnis Grund zur Sorge und Mahnung zu handeln.

Besonders problematisch sei eine „kollektive Diskursverschiebung nach rechts“ im Kontext der Migrationsdebatte mit Übernahme rechter Framings und Narrative nahezu im gesamten Parteienspektrum, betonte die aus Emine Ruken Akça und Kerem Gök bestehende Doppelspitze des kurdischen Dachverbands. Genau dieser Diskurs habe die rechte Ideologie legitimiert und stark gemacht. „Über 10 Millionen Menschen haben das Original gewählt. Die Statistiken zur Wählerwanderung sind bezeichnend“, so KON-MED.

„Themen wie soziale Gerechtigkeit, Bildung und Gesundheit spielten im Wahlkampf nur eine untergeordnete Rolle. Doch gerade diese Felder sind essentiell, auch und vor allem wenn es darum geht, demokratische Errungenschaften zu verteidigen und weiterzuentwickeln. Diese Entwicklungen - auch im Kontext des globalen Rechtsrucks als Antwort auf die Systemkrise - sind brandgefährlich. Eine grundlegende Diskursänderung ist unerlässlich.“

KON-MED verstehe das Wahlergebnis als Auftrag, sein Engagement für Basisdemokratie und Gerechtigkeit zu verstärken. „In diesem Sinne gratulieren wir allen gewählten Demokrat:innen. Wir freuen uns, dass auch zahlreichen Mitgliedern der kurdischen Community der Einzug in den Bundestag gelungen ist. Nun gilt es, gemeinsam ein neues Kapitel aufzuschlagen für eine gerechte und friedliche Zukunft. Das Momentum für den grundlegenden Wandel ist jetzt.“

Foto: „Black Lives Matter“-Demonstration in Hamburg, Juni 2020 © ANF