Die Kanzlei Asrin bemüht sich nach wie vor um Kontakt nach Imrali. Am Dienstag reichte das in Istanbul ansässige Anwaltsbüro sowohl bei der Oberstaatsanwaltschaft in Bursa als auch bei der Vollzugsleitung des Inselgefängnisses, in dem Abdullah Öcalan in politischer Geiselhaft sitzt, einen weiteren Antrag auf Erteilung einer Besuchserlaubnis. Eingereicht wurde der Antrag Raziye Öztürk, Rezan Sarıca, Faik Özgür Erol und Mazlum Dinç. Seit rund viereinhalb Jahren wird der kurdische Vordenker von seinem Verteidigungsteam vollständig abgeschottet. Sämtliche in diesem Zeitraum gestellte Besuchsanträge wurden von den türkischen Justizbehörden entweder ignoriert oder abgelehnt. Öcalan wird ein Haftregime auferlegt, das auf körperliche und physische Vernichtung abzielt.

Letze Mandantenbesuche durch Hungerstreik erkämpft

Abdullah Öcalan befindet sich seit seiner völkerrechtswidrigen Verschleppung aus Kenia in die Türkei im Jahr 1999 auf der Gefängnisinsel Imrali in Isolationshaft. Der letzte Kontakt zu ihm war ein Telefongespräch mit seinem Bruder im März 2021, das allerdings nach wenigen Minuten unterbrochen wurde. Mit seiner Rechtsvertretung hatte Öcalan zuletzt im August 2019 Kontakt. Nach acht Jahren Unterbrechung waren mit einem von der inzwischen wieder inhaftierten Politikerin Leyla Güven angeführten Hungerstreik insgesamt fünf Anwaltsbesuche durchgesetzt worden. Der letzte Familienbesuch auf der Insel wurde im März 2020 abgesegnet. Die Isolation im Imrali-Gefängnis wurde seither auf das Niveau der totalen Incommunicado-Haft getrieben. Um Kontakt mit ihm zu erwirken, sind die politischen Gefangenen in der Türkei seit dem 27. November 2023 erneut im Hungerstreik.

Auch Öcalans Mitgefangene werden isoliert

Betroffen von der Isolation auf Imrali sind auch Öcalans drei Mitgefangene Ömer Hayri Konar, Hamili Yıldırım und Veysi Aktaş, die 2015 im Zuge des Dialogs zwischen dem kurdischen Vordenker und der Führung in Ankara in das Inselgefängnis verlegt wurden. Als juristische Ummantelung für das Unrecht auf der Insel, einschließlich der Unterbindung von Anwalts- und Familienbesuchen, dienen der türkischen Justiz willkürlich verhängte „Disziplinarstrafen“ gegen die Imrali-Gefangenen.

Disziplinarstrafen zur Einschränkung von Gefangenenrechten

Die sogenannten Disziplinarstrafen auf Imrali werden in der Regel mit der 2009 von Öcalan verfassten „Roadmap für Verhandlungen“, die dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) als Verteidigungsschrift vorgelegt wurde, oder damit begründet, dass Öcalan „in der offiziellen Sportzeit auf dem Gefängnishof auf und ab geht“. Diese Form der Sanktion wird alle drei oder sechs Monate erneuert, um die Rechte der Imrali-Gefangenen auszuhebeln. Die letzte bekannte dieser „Strafmaßnahmen“ war im vergangenen Oktober verfügt worden. Entgegen der europäischen Rechtsprechung, mehrmaligen Aufforderungen des UN-Menschenrechtsausschusses und einer Resolution der Parlamentarischen Versammlung des Europarats ist der türkische Staat nach wie vor nicht bereit, die auf Imrali praktizierte Isolation zu beenden.

Titelfoto: Demonstration am 25. Jahrestag der Entführung Öcalans in Wien (c) Presseservice Feykom | Elefterya Wien