Seit knapp drei ist der kurdische Politiker Selahattin Demirtaş in Haft. Sein Verteidigerteam fordert seine sofortige Freilassung. Am 18. September wird der Fall vor dem Europäischen Menschenrechtsgerichtshof verhandelt.
Seit November 2016 wird der ehemalige HDP-Vorsitzende Selahattin Demirtaş als politische Geisel in einem türkischen Gefängnis festgehalten. Sein Verteidigerteam hat im Vorfeld der für den 18. September anberaumten Verhandlung vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) auf einer Pressekonferenz in Istanbul seine sofortige Freilassung gefordert.
Die Rechtsanwält*innen Benan Molu, Mahsuni Karaman und Ramazan Demir verwiesen auf das Urteil des EGMR aus 2018, in dem die Untersuchung des HDP-Politikers für unrechtmäßig erklärt worden war: „Wir erwarten von der Großen Kammer des EGMR am 18. September die Feststellung, dass Selahattin Demirtaş als oppositioneller Abgeordneter und Parteivorsitzenden rechtswidrig und aus politischen Gründen verhaftet worden ist, weil er sein Recht auf freie Meinungsäußerung genutzt hat.“
Demirtaş ist in seinem Hauptverfahren am 2. September in Ankara freigesprochen worden. Ein Antrag auf vorzeitige Haftentlassung bei einem Istanbuler Gericht, das Demirtaş zuvor zu einer Freiheitsstrafe verurteilt hatte, ist noch anhängig. Sollte dem Antrag stattgegeben werden, müsste der ehemalige HDP-Vorsitzende sofort freigelassen und unter Führungsaufsicht gestellt werden.
