Die Vereinigung „Jurist:innen für Freiheit“ (ÖHD) hat in Riha (tr. Urfa) eine Erklärung zu dem seit einer Woche andauernden Hungerstreik politischer Gefangener in der Türkei abgegeben. Mit dem gruppenweise im Wechsel durchgeführten Hungerstreik beteiligen sich die Gefangenen an der internationalen Kampagne für die Freilassung von Abdullah Öcalan und eine politische Lösung der kurdischen Frage. Die Minimalforderung ist die Aufhebung der Isolation von Öcalan auf der Gefängnisinsel Imrali.

Die in Riha abgegebene Erklärung wurde von den Ko-Vorsitzenden der ÖHD, Ekin Yeter und Serhat Çakmak, und zahlreichen weiteren Anwältinnen und Anwälten unterstützt. Rechtsanwältin Ayşe Şehriban Demirel vom zentralen ÖHD-Vorstand wies darauf hin, dass Abdullah Öcalan seit seiner Gefangennahme am 15. Februar 1999 in Isolationshaft ist und die Isolation seit 2015 noch weiter verschärft wurde: „Diese absolute Isolation hält an und spiegelt die Sichtweise der AKP/MHP-Regierung auf die kurdische Frage und ihre Vernichtungspolitik wider. Seit dem 25. März 2021 gibt es keine Nachrichten mehr von Abdullah Öcalan.“

Demirel erinnerte an die Aussage des damaligen Justizministers Abdülhamit Gül aus dem Jahr 2019, dass es kein Hindernis für Besuche seines Rechtsbeistands und seiner Familienangehörigen bei Öcalan gebe. Seitdem seien jedoch über vier Jahre vergangen und die vollständige Abschottung der Gefängnisinsel Imrali von der Öffentlichkeit dauere weiter an. Das Antifolterkomitee des Europarats (CPT) habe Imrali eigenen Angaben zufolge im September 2022 besucht, aber es sei kein Bericht darüber veröffentlicht worden, so Demirel: „Es ist eine offensichtliche Tatsache, dass die strenge Isolation auf Imrali auf alle Gefängnisse übergegriffen hat. Der von den politischen Gefangenen initiierte Hungerstreik fordert die Aufhebung der Isolation und eine demokratische und friedliche Lösung der kurdischen Frage und ist ein entscheidender Schritt.“

Demirel betonte, dass die Isolation von Abdullah Öcalan Folter sei: „Sie verstößt gegen die Normen des nationalen und internationalen Rechts. Die Isolation muss sofort beendet werden und die Forderungen der politischen Gefangenen müssen erfüllt werden. Wir verfolgen aufmerksam den Gesundheitszustand und die Haftbedingungen der Gefangenen, die unter Berufung auf ihr demokratisches Verfassungsrecht in den Hungerstreik getreten sind. Wir fordern alle rechtlichen Institutionen auf, in dieser Angelegenheit Verantwortung zu übernehmen. Alle politischen Parteien, Nichtregierungsorganisationen und demokratischen Institutionen sollten Verantwortung für eine demokratische und friedliche Lösung der kurdischen Frage übernehmen, indem sie die Isolation auf Imrali sofort beenden und die Forderungen der politischen Gefangenen im Hungerstreik erfüllen."