Ein Istanbuler Strafgericht hat 21 Mitglieder der Parteien HDP, DBP und DEM sowie des HDK wegen vermeintlicher Mitgliedschaft in der PKK zu Haftstrafen von über sechs Jahren verurteilt. Drei weitere Angeklagte wurden wegen „Propaganda“ verurteilt.
Im Prozess gegen 38 Mitglieder der Parteien HDP, DBP und DEM sowie der Organisation „Demokratischer Kongress der Völker“ (HDK) vor der 28. Kammer des Istanbuler Strafgerichts in Çağlayan ist heute das Urteil verkündet worden. Die Staatsanwaltschaft forderte Haftstrafen wegen Mitgliedschaft in einer verbotenen Organisation bzw. Propaganda für diese gegen 35 Angeklagte und in drei Fällen Freispruch. Die Angeklagten und ihre Verteidiger:innen beantragten Freispruch und erklärten, dass es sich um einen politischen Prozess handele, mit dem ihre jeweiligen Parteien kriminalisiert werden sollten.
Die Rechtsanwältin der DBP-Vorsitzenden und Abgeordneten Çiğdem Kılıçgün Uçar beantragte die Einstellung des Verfahrens gegen ihre Mandantin aufgrund ihrer parlamentarischen Immunität. Das Gericht gab dem Antrag statt.
Wegen vermeintlicher Mitgliedschaft wurden 21 Personen zu Haftstrafen von sechs Jahren und drei Monaten verurteilt, darunter das DEM-Vorstandsmitglied Elif Bulut sowie der Sprecher der 78-Initiative, Celalettin Can, der bereits über zwanzig Jahre im Gefängnis war. Die Ko-Vorsitzende des Istanbuler DEM-Verbands, Gonca Yangöz, und zwei weitere Angeklagte wurden wegen „Propaganda“ zu einem Jahr und drei Monaten Freiheitsstrafe verurteilt. 13 Angeklagte wurden freigesprochen.
