In Hamburg sind am Mittwochabend rund 2.000 Menschen in Solidarität mit Lina E. und ihren drei Mitangeklagten auf die Straße gegangen. Die vier waren zuvor in Dresden wegen Angriffen auf Nazis verurteilt worden.
In Hamburg und anderen deutschen Städten haben am Mittwoch mehrere Solidaritätsdemonstrationen für die Verurteilten im Antifa-Ost-Verfahren stattgefunden. Rund 2.000 Menschen versammelten sich am Abend vor der Roten Flora im Hamburger Schanzenviertel. Sie protestierten damit gegen die Freiheitsstrafen gegen die Antifaschistin Lina E. und ihre drei Mitangeklagten. Die vier waren zuvor in Dresden wegen mutmaßlichen Angriffen auf Nazis verurteilt worden.
„Free Lina“ stand auf einem Transparent bei der Demonstration vor der Roten Flora, auf einem weiteren war „Free them all“ zu lesen. Die Beteiligten riefen Parolen wie „Nazis schlagen ist kein Verbrechen“. Vom Autonomen Zentrum zogen die Demonstrierenden durch das Schanzenviertel zum Neuen Pferdemarkt und weiter über die Feldstraße. In der Marktstraße an der Ecke zur Glashüttenstraße beendete die Polizei den Protestzug. Die Demonstrierenden zogen sich daraufhin in die Nebenstraße zurück und sammelten sich danach erneut am Pferdemarkt, wo weiter Parolen gerufen und die Freiheit von Lina E. und allen politischen Gefangenen gefordert wurde.
Der Staatsschutzsenat des sächsischen Oberlandesgerichts (OLG) in Dresden hatte am Mittwoch die vier Autonomen unter anderem wegen der Mitgliedschaft in einer „kriminellen Vereinigung“ nach §129 zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt. Gegen die 28 Jahre alte Lina E. aus Leipzig-Connewitz verhängten die Richter eine Freiheitsstrafe von fünf Jahren und drei Monaten. Sie war von vornherein zur „Rädelsführerin“ erklärt worden und befand sich bereits seit November 2020 als einzige der Angeklagten in Untersuchungshaft. Ihre drei Mitangeklagten erhielten Haftstrafen zwischen zweieinhalb und drei Jahren und drei Monaten.
Haftbefehl gegen Lina E. außer Vollzug gesetzt
Einer der Männer soll ebenfalls Mitglied der kriminellen Vereinigung sein, die beiden anderen wurden unter anderem wegen Unterstützung dieser verurteilt. Den Angeklagten zwischen 28 und 37 Jahren wurden zudem Beteiligung beziehungsweise Beihilfe zu gefährlicher Körperverletzung und Sachbeschädigung vorgeworfen. Die Bundesanwaltschaft wirft ihnen vor, zwischen 2018 und 2020 Angehörige von Neonazigruppierungen in Leipzig, Wurzen und Eisenach angegriffen zu haben. Der Haftbefehl gegen Lina E. wurde am frühen Abend gegen Auflagen außer Vollzug gesetzt. Sie kam vorerst frei und muss ihre Strafe erst absitzen, wenn das Urteil rechtskräftig wird.
Politischer Prozess
Das sogenannte Antifa-Ost-Verfahren begann am 8. September 2021 in Dresden und hat fast 100 Verhandlungstage in Anspruch genommen. Die Verteidigung kritisierte das Verfahren als „politischen Prozess“ und forderte Freisprüche. Sie warf der Bundesanwaltschaft wiederholt Voreingenommenheit vor, so seien die Angeklagten durch die Umstände des Verfahrens in die Nähe von Terroristen gerückt worden. Die antifaschistische Bewegung mobilisiert für Samstag, den 3. Juni, international zum Tag X nach Leipzig, um gegen das Urteil gegen Lina E. und ihre Mitangeklagten zu protestieren.
