Die Verurteilung der prominenten kurdischen Politikerin Leyla Güven zu 22 Jahren und drei Monaten Haft und ihre Inhaftierung schlagen Wellen. Die TCŞ (Revolutionäre Jugendbewegung) und TEKO-JIN (Bewegung kämpferischer junger Frauen) hatten für Dienstagabend zum Protest nach Neukölln mobilisiert. Die Demonstration zog durch die Straßen von Neukölln und Kreuzberg. Dabei wurde die Verhaftung von Leyla Güven in den größeren Kontext der türkischen Kriegs- und Vernichtungspolitik gestellt. So wurden auf Transparenten und mit Parolen die Angriffe der Türkei auf Rojava und die Kollaboration der südkurdischen PDK mit dem AKP/MHP-Regime angegriffen.

 

PDK, Irak und Türkei wollen Selbstverwaltung von Şengal zerschlagen

In diesem Zusammenhang befand sich vor allem auch das Abkommen zwischen Hewlêr und Bagdad über die Verwaltung der ezidischen Şengal-Region in der Kritik. Die PDK und die irakische Zentralregierung versuchen mit dem Abkommen, die Selbstverwaltung von Şengal zu zerschlagen und sich selbst wieder in der Region zu installieren, nachdem beide Mächte die ezidische Bevölkerung 2014 durch ihren fluchtartigen Rückzug dem sogenannten Islamischen Staat (IS) ausgeliefert hatten. Hierzu erklärte die ezidische Gesellschaft Berlin: „Es ist inakzeptabel, dass die Verteidigungskräfte von Şengal, die nichts weiter als die Kinder der Menschen von Şengal sind, von einer Allianz aus PDK, Türkei und irakischer Zentralregierung illegalisiert werden.“ Der ezidische Vertreter warnte vor einem drohenden neuen Genozid.

Bundesregierung mitverantwortlich für Aggression des türkischen Faschismus

In Redebeiträgen wurde nicht nur die Türkei, sondern insbesondere auch die Bundesregierung für ihre Unterstützung des Erdoğan-Regimes scharf angegriffen. Deutschland stellt innerhalb der EU den engsten Verbündeten des türkischen Faschismus dar und hat bisher jegliche ernsthaften Konsequenzen für die Türkei auf EU-Ebene blockiert.

„Weder Leyla Güven noch Şengal noch Rojava sind allein!“

Der Sprecher des Berliner Rojava-Vereins, Silêman Hecî, begrüßte in seinem Redebeitrag den Widerstand der Demokratischen Kräfte Syriens (QSD) im nordsyrischen Ain Issa und erklärte: „Weder Leyla Güven noch Şengal noch Rojava sind allein! So wie das Schicksal aller vier Teile Kurdistans zusammenhängt, ist auch der Widerstand ein gemeinsamer!“

„Güven wird als Kurdin, Frau und Verteidigerin von Demokratie und Freiheit inhaftiert“

In einer Erklärung zur Verhaftung von Leyla Güven hieß es, Güven sei als Frau und Kurdin, weil sie den Hungerstreik gegen die Isolation Abdullah Öcalans angeführt, sich gegen die Angriffe auf Rojava und Şengal gestellt und Demokratie, Freiheit und Gleichheit verteidigt habe, zu mehr als 22 Jahren Haft verurteilt worden.

100 Gründe, um den Diktator zu verurteilen

Die ehemalige HDP-Abgeordnete Sibel Yiğitalp wies in ihrem Beitrag auf die Kampagne „100 Gründe, um den Diktator zu verurteilen“ hin und erklärte: „Die kurdische Frauen haben sich niemals von Erdoğan einschüchtern lassen und werden dies auch niemals tun!“ Sie fügte an: „Erdoğans Regime ist ein Völkermörderregime und ein Femizidregime!“