Über Monate besetzten Aktive der Klimagerechtigkeitsbewegung in Österreich mehrere Baustellen für das Großprojekt Lobau-Autobahn in Wien, dann ließ die SPÖ-geführte Stadtregierung die Besetzung räumen. Nun ruft ein breites Bündnis, darunter LobauBleibt, attac und System Change not Climate Change, für den 28. Mai zu Protesten zum SPÖ-Parteitag auf, der an diesem Tag stattfindet. Die geplante Stadtstraße, von Kritiker:innen auch als „Stadtautobahn“ bezeichnet, ist gerade an der Basis der Partei umstritten.

Die Wiener Ortsgruppe der Solidaritätskampagne Rise Up 4 Rojava unterstützt den Aufruf und mobilisiert gemeinsam mit den kurdischen Studierendenverbänden YXK und JXK, der kurdischen Jugend, der Kommunistischen Jugend Österreichs und weiteren linken Organisationen für einen antimilitaristischen Block bei der Demonstration. „Wir gehen gegen die Politik der SPÖ auf die Straße, weil sie unsozial ist, weil sie die Zerstörung unserer Zukunft vorantreibt und weil sie Österreich immer stärker auf Kriegskurs bringt“, heißt es in einem gemeinsamen Aufruf der Gruppen.

„Exemplarisch zeigt sich diese Politik am Bau der Stadtstraße“, so der Aufruf weiter. „Das Projekt blockiert den Ausbau von Öffis und damit insbesondere die Anbindung von Menschen, die sich kein Auto leisten können. Der Ausbau von Verkehrs-Infrastruktur muss aber immer auch im Kontext von Krieg und Aufrüstung gesehen werden – größere Schienen- und Straßenprojekte werden immer auch unter militärischen Gesichtspunkten geplant, sie werden so gebaut, dass darauf auch Panzer und Militärtransporter rollen können und dienen mit der verbesserten Anbindung von Industriegebieten immer auch der Rüstungsindustrie.“

Den Protest sehen Rise Up 4 Rojava und die anderen Organisationen, die zum antimilitaristischen Block aufrufen, auch im Kontext des Kriegs um die Ukraine: „Im Zuge des Ukraine-Kriegs versuchen NATO, USA und Deutschland, Österreich in die Aufrüstungsspirale mit hineinzuziehen. Zwar hält Österreich und seine Politik gebetsmühlenartig an der Neutralität Österreichs fest, doch ist diese angesichts von Waffendeals und Zusammenarbeit mit NATO-Strukturen ohnehin seit Jahrzehnten untergraben. Wir wollen nicht in einem Land leben, dass Waffen verkauft und mit den Kriegstreibern der NATO zusammenarbeitet. Denn wir wissen: Die Waffen und Soldat:innen der Herrschenden dienen nicht unserer Sicherheit, sondern immer nur geostrategischen Interessen und den Profiten der großen Konzerne. Wir wollen keine Milliarden fürs Militär, wir wollen soziale Sicherheit und den sozialökologischen Umbau der Wirtschaft! Wir wollen ein System ohne fossile Energieträger wie Öl und Gas, denn sie sind der Treibstoff des Krieges!“

Außerdem nehmen die Organisationen im antimilitaristischen Block einen klaren Klassenstandpunkt ein: „Die Regierungen wälzen die Kosten für Krieg und Klimakrise nach unten ab. Steigende Preise an den Supermarktkassen, beim Heizen und an den Zapfsäulen treffen Angestellte, Arbeiter:innen, Arbeitslose, Student:innen – kurz gesagt unsere Klasse besonders hart.

Aber wir machen das nicht mit! Und wir sind bereit, für unsere Zukunft zu kämpfen! Für eine Zukunft jenseits des patriarchalen und kapitalistischen Systems und seiner Kriege und Krisen!“

Titelfoto: Räumung eines Protestcamps in Wien im Februar 2022 -  Christopher Glanzl/ | MOMENT.at | CC-BY-SA 4.0