Ravensburger Klimaaktivist erneut vor Gericht

Wegen einer Transparentaktion über einer vielbefahrenen Straße steht der Ravensburger Klimaaktivist Samuel Bosch am Dienstag erneut vor Gericht. Eine Mahnwache ist angemeldet.

Am kommenden Dienstag steht der 19-jährige Klimaaktivist Samuel Bosch zum zweiten Mal vor dem Amtsgericht in Ravensburg. Ihm wird Nötigung, Hausfriedensbruch sowie die Leitung einer unangemeldeten Versammlung wegen einer Transparentaktion über der Schussenstraße im Mai vergangenen Jahres vorgeworfen. Drei Klimaaktivist:innen hatten über die viel befahrene Straße eine Traverse gespannt und ein Banner mit der Aufschrift „Wer Straßen sät, wird Stau ernten“ aufgehängt. Dazu erklärte Bosch während der Aktion aus der Traverse: „Unter mir fuhr bis 1959 eine elektrische Straßenbahn ('s Bähnle). Heute wälzt sich da 24 h/Tag eine verschmutzende und verlärmende Blechlawine. Wir fordern, dass die Straßenbahn zwischen Ravensburg und Baienfurt wieder aufgebaut wird.“ Mit der Aktion sollten die Bürger:innen der Stadt über über die „Blockadehaltung“ von Ravensburgs Mobilitätspolitik informiert werden.

Der Kletteraktivist Bosch selbst geht mit Hoffnung an den Prozess: „In dem öffentlichen Prozess werden endlich die Fakten ans Licht kommen.“ Er bezieht sich mit seiner Aussage auf einzelne Medienhäuser sowie „Falschaussagen der Polizei“, die etwa von gefährlichen Stahlseilen sprach. „Tatsächlich werden Traversen im Klimaaktivismus nie mit Stahlseilen errichtet. In unseren Pressemitteilungen gaben wir sogar die exakten technischen Daten des stattdessen von uns verwendeten besonders baumschonenden und ultraleichten Polypropylenseils an.“ Bosch kritisiert auch, dass einzelne Medien kaum über den politischen Aktionshintergrund berichteten, Banner mit inhaltlichen Forderungen etwa nur unlesbar von hinten abdruckte und nie den Zustand der Ravensburger Mobilitätswende thematisierte.

Bosch erhofft sich von dem Prozess auch, die Logik der Aktion erklären zu können. „Die Polizei ließ damals nur noch Busse durch, für Autos blockierte sie die Schussenstraße. Durch diese unprofessionelle Überreaktion griff sie erheblich in die Versammlungsfreiheit ein, da sie uns das ursprünglich angedachte Publikum entzog. Tausende Autofahrer:innen wären sonst von uns über die Blockadehaltung von Ravensburgs Mobilitätspolitik informiert worden!“ Nach Ansicht von Rechtsanwalt Klaus Schulz, der Bosch vor dem Amtsgericht vertritt, war die Totalsperrung der Schussenstraße „unnötig“.

Die Aktion wurde am Nachmittag von der Polizei aufgelöst. Die Aktivist:innen, welche morgens das Banner aufgehängt hatten, wurden anschließend für 24 Stunden nach Friedrichshafen in Gewahrsam gebracht. Die Aktion reihte sich in eine Vielzahl anderer Aktionen zum Thema „Mobilitätswende“ ein. Samuel Bosch erklärt: „Unser Ziel ist eine sozial gerechte Mobilitätswende für Ravensburg.“ Jahrelang haben verschiedene Gruppen und Initiativen „viele konkrete Vorschläge“ an die Stadt Ravensburg gemacht. „Jetzt ist die Stadt am Zug“, so Bosch weiter. Die Aktivist:innen hätten nicht das Ziel, Privatpersonen Autos zu verbieten. Vielmehr müsse die Politik „dringendst“ in umweltverträgliche Alternativen investieren.

Mahnwache vor dem Amtsgericht

Am Prozesstag rufen Klimaaktivist:innen ab 7.45 Uhr zu einer Mahnwache unter dem Motto „Trotz Prozess blockiert Ravensburg weiterhin die Mobilitätswende, für mehr und stärkere Traversen zwischen Ravensburg und Klimagerechtigkeit!" vor das Ravensburger Amtsgericht auf. Die Verhandlung beginnt um 8.30 Uhr.