Proteste gegen Kohlekommission im Rheinischen Revier

Seit heute Morgen wird im Rheinischen Braunkohlerevier ein Bagger des Tagebaus Garzweiler II blockiert. Zeitgleich demonstriert etwa ein Dutzend Bewohner*innen aus von der Abbaggerung bedrohten Dörfern mit einer Mahnwache.

Sieben Menschen blockieren seit 6:30 Uhr einen Bagger des Tagebaus Garzweiler II im Rheinischen Braunkohlerevier. Der Bagger, der sich auf Keyenberg zubewegt, musste angehalten werden, teilt das Bündnis ausgeCO2hlt mit. Zeitgleich demonstriert etwa ein Dutzend Bewohner*innen aus von der Abbaggerung bedrohten Dörfern mit einer Mahnwache. Sie ziehen am Grubenrand des Tagebaus eine rote Linie gegen die Zerstörung ihrer Dörfer und des Klimas. Die Klimaaktivist*innen und Bewohner*innen aus Dörfern wie Keyenberg und Berverath protestieren mit den Aktionen gegen die Ergebnisse der Kohlekommission.

„Dieser Kohlebagger frisst sich durch die Landschaft direkt auf mein Zuhause zu. Jede Stunde, die er stillsteht, ist eine gute Stunde“, sagte Andre Brosch aus Berverath. In ihrem Abschlussbericht sagt die Kohlekommission den Energieversorgern Entschädigungen in Milliardenhöhe zu, während Formulierungen zum Schutz der bedrohten Dörfer und des Hambacher Walds schwammig bleiben oder ganz fehlen.

„Ein Ausstiegsdatum 2038 ist kein Konsens, sondern der Totenmarsch für die Pariser Klimaziele. Es ist ein Verbrechen, dass die Bundesregierung das 1,5-Grad-Klimaziel aufgeben will. Das lässt die Bewegung für Klimagerechtigkeit nicht zu! Die Menschen, die den Bagger blockieren, leisten effektiven Klimaschutz“, sagte Daniel Hofinger von der Gruppe ausgeCO2hlt zu den Aktionen.

„Ob Keyenberg oder Dörfer in Kolumbien und Russland – So lange Deutschland Braun- und Steinkohle verfeuert, wird weltweit die Lebensgrundlage von Menschen zerstört. RWE lässt sich den Pseudo-Kohleausstieg vergolden, während die Betroffenen ihre Dörfer verlieren sollen. Das ist ein Skandal“, so Hofinger. Nach den Plänen der Kohlekommission würde Deutschland noch 20 Jahre Steinkohle verstromen, die die Energiekonzerne zu hundert Prozent importieren. In den Abbaugebieten kommt es zu Menschenrechtsverletzungen und zu Umweltzerstörung.

Die Aktionen am Tagebau Garzweiler II sind eingebettet in eine bundesweite Aktionswoche zum Protest gegen den Abschlussbericht der Kohlekommission. Nach den Baggerbesetzungen des Bündnisses Ende Gelände am 4. Februar in der Lausitz kamen 18 der Aktivist*innen in Untersuchungshaft. Ihnen wird Hausfriedensbruch vorgeworfen. „Der Protest am heutigen Tag zeigt, dass sich Menschen, die für Klimagerechtigkeit kämpfen, von absurder Kriminalisierung nicht einschüchtern lassen“, sagte Hofinger.