Protest gegen IAA: Neun Klimaaktivist:innen in Präventivgewahrsam

Für das Klima ins Gefängnis: Gegen neun Aktivist:innen der Klimabewegung ist bis zum Ende der IAA in München Präventivgewahrsam angeordnet worden.

Gegen neun Klimaaktivist:innen ist bis zum Ende der Internationalen Automobilausstellung (IAA) in München am Sonntagabend Präventivgewahrsam angeordnet worden. Die Betroffenen hatten sich am Dienstag von Autobahnbrücken rund um München abgeseilt. Die Kriminalpolizei Erding beantragte aufgrund von Wiederholungsgefahr eine „vorsorgliche Ingewahrsamnahme“. Laut bayrischem Polizeiaufgabengesetz darf die Polizei Menschen ohne Anklage oder Aussicht auf einen Prozess bis zu zwei Monate gefangen halten, um vermutete Gefahren für die Öffentlichkeit abzuwehren. Obwohl der Präventivgewahrsam als Antiterrormaßnahme begründet wurde, wird er nun benutzt, um die Autolobby zu schützen und Menschen einzusperren, die sich konsequent für das Klima einsetzen..

Bei zwei der in Gewahrsam genommenen Personen handelt es sich um Mitglieder des Klimacamps Passau. Sie wurden festgenommen, nachdem sie sich von einer Autobahnbrücke abgeseilt und ein Banner mit der Aufschrift „Block IAA" gespannt hatten. Am Dienstag war es ihnen in Gewahrsam über Stunden verwehrt worden, ihren Anwalt anzurufen.

Die Proteste am Dienstag, die an mehreren Autobahnen nach München stattfanden, richten sich gegen die IAA, bei der Autokonzerne ihre Vorstellung von zukünftiger Mobilität präsentieren. Der Verkehrssektor verursacht laut Angaben der Bundesregierung in Deutschland rund 20 Prozent der CO2-Emissionen, wovon 96 Prozent auf den Straßenverkehr entfallen. Seit 1995 sind die Emissionen im Verkehrssektor nicht gesunken. Um gegen Proteste vorzugehen, sind bis zu 4500 Polizist:innen nach München beordert worden. Nach Angaben des Klimacamps Passau handelt es sich um den größten Polizeieinsatz seit 19 Jahren.

Das Passauer Klimacamp erklärt zu dem Präventivgewahrsam: „Mit sechs Tagen im Gefängnis werden die beiden Aktivist:innen nun ohne Gerichtsverfahren härter bestraft als alle Autokonzernmanager zusammen, die in den Abgasskandal verwickelt waren. Ein Grund für die
Aktivist:innen des Klimacamps, weiter für eine gerechte Verkehrspolitik zu kämpfen.“