Iran: Kurdischer Umweltaktivist zu Haftstrafe verurteilt

Der kurdische Umweltaktivist Erfan Rashidi ist im Iran wegen „Propaganda gegen den Staat“ zu einer Haftstrafe verurteilt worden. Dem Aktivisten wird seine Rolle bei der Bekämpfung von staatlich gelegten Waldbränden zum Vorwurf gemacht.

Ein iranisches Revolutionsgericht in Paveh in der ostkurdischen Region Kirmaşan (Kermanschah) hat den Umweltaktivisten Erfan Rashidi wegen „Propaganda gegen den Staat“ zu einer einjährigen Freiheitsstrafe verurteilt. Wie das in Frankreich ansässige Kurdische Netzwerk für Menschenrechte (Kurdistan Human Rights Network, KHRN) berichtet, verhängte das Gericht zudem ein zweijähriges Aktivitätsverbot gegen Rashidi.

Der Aktivist Erfan Rashidi ist aufgrund seiner Rolle bei der Bekämpfung von staatlich gelegten Waldbränden in den kurdischen Gebieten schon länger im Visier der Regimebehörden. Im Juli 2018 war er nach einer Razzia in seiner Wohnung in Hewraman im irakisch-iranischen Grenzgebiet festgenommen und eine Woche lang in Kirmaşan in einem Internierungslager des iranischen Geheimdienstes verhört worden. Damals warfen ihm die Behörden neben Propaganda gegen den Staat auch „Kollaboration mit kurdischen Organisationen“ vor. Erst nach Zahlung einer Kaution wurde der Aktivist wieder auf freien Fuß gesetzt.

Rashidi ist ein bekanntes Mitglied der ostkurdischen Umweltorganisation Jiwa, die ihren Sitz in Paveh hat. Zudem engagierte er sich in den letzten Jahren insbesondere für die Opfer des Erdbebens von Kirmaşan, die in Zelten oder auf der Straße leben müssen. Am 12. November 2017 waren bei einem verheerenden Beben in der ostkurdischen Provinz mindestens 630 Menschen ums Leben gekommen und 8.500 weitere verletzt worden. Es handelte sich um das größte Erdbeben im Iran der letzten zehn Jahre. Mindestens 70.000 Menschen mussten ihre Häuser und Wohnungen verlassen. Einige von ihnen verloren im darauffolgenden Winter in den provisorischen Zelten, in denen sie nur unzureichend gegen die Kälteeinflüsse geschützt waren, ihr Leben. Bisher hat nur ein Bruchteil der Erdbebenopfer Hilfe aus dem vom Regime für Erdbebenopfer zur Verfügung gestellten Budget erhalten.