In Grevenbroich geht am Dienstag der Prozess vor dem Amtsgericht gegen Klimaaktivisti Emberiza Schoeniclus weiter, die an der Blockadeaktion am Kraftwerk Neurath im November 2021 beteiligt gewesen sein soll. „Der Prozess soll genutzt werden, um aufzudecken, dass RWE mit seiner klima- und umweltschädlichen Stromerzeugung täglich für mehrere Tote verantwortlich ist“, erklärt die Unterstützungsgruppe zu dem Verfahren. Außerdem wollen die Aktivist:innen zeigen, dass ihre Aktion aufgrund eines akuten Notstands nicht strafbar war.

„Die Drosselung und Teilabschaltung des Kraftwerks hat zwischen 5.000 und 22.000t CO2-Emissionen verhindert – eine effektive Klimaschutzmaßnahme also! RWE hatte dadurch angeblich einen Schaden von 1,4 Millionen Euro – absurd angesichts der Milliarden-Gewinne, die RWE Jahr für Jahr auf Kosten der gesamten Menschheit einfährt. Jetzt versuchen sie, die Klimagerechtigkeitsbewegung zu kriminalisieren, aber wir lassen uns davon nicht einschüchtern", sagt Unterstützerin Melanie Pfeiff.

Vorgeworfen werden Emberiza Schoeniclus Störung öffentlicher Betriebe und Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte. Am ersten Verhandlungstag hatte Emberiza Schoeniclus eine politische Einlassung mit Bezug auf die Klimawandelfolgen im Globalen Süden, aber auch in Deutschland vorgelesen. Nach der Vernehmung einiger Polizei- und RWE-Zeugen war die Verhandlung unterbrochen worden. Am Dienstag um 11.15 Uhr geht die Verhandlung am Amtsgericht Grevenbroich weiter. Begleitend gibt es ab 10 Uhr eine solidarische Mahnwache vor dem Gericht.

Anfang November 2021 hatten sich mehrere Aktivist:innen an verschiedenen Stellen an den Schienen der Nord-Süd-Kohlebahn festgekettet (wir berichteten), über die das Kraftwerk Neurath mit Braunkohle aus den Tagebauen Hambach und Garzweiler beliefert wird. Das Kraftwerk musste daraufhin teilweise heruntergefahren werden. Die Aktion stand zeitlich und inhaltlich im Zusammenhang mit der Weltklimakonferenz COP 26 in Glasgow.