Frankfurt: „Neuer Höhepunkt in der Kriminalisierung der Klimabewegung“

Die Frankfurter Polizei hat am Dienstagabend einen von der weltweiten „End Fossil: Occupy!-Bewegung besetzten Hörsaal an der Goethe-Universität geräumt. Die Aktivist:innen werfen der Universitätsleitung und der Polizei unverhältnismäßige Gewalt vor.

Aktivist:innen der weltweiten Studierenden- und Schüler:innenbewegung „End Fossil: Occupy!“ haben am Dienstagvormittag das Hörsaalzentrum 1 am Campus Westend der Goethe-Universität Frankfurt besetzt und einhergehend zu ihren Forderungen ein eigenes Vorlesungs- und Diskussionsprogramm vorgestellt. Die Bewegung hat in verschiedenen Ländern bereits 50 Universitäten bzw. Schulen besetzt und fordert allgemein ein Ende der profitgeleiteten Energieproduktion mittels fossiler Brennstoffe. Unter den Forderungen der Frankfurter Aktivist:innen sind neben Klimagerechtigkeit auch bessere Studienbedingungen für Geflüchtete und bezahlbare Wohnungen. Mit dabei sind auch Aktivist:innen von StudentsDefendKurdistan, die unter anderem ein Ende des Einsatzes chemischer Kampfstoffe durch die türkische Armee gegen die Guerilla in Kurdistan fordern.

Verhandlungen mit Universitätsleitung gescheitert

Am ersten Abend der Besetzung scheiterten Verhandlungen zwischen den Studierenden und dem Kanzler der Universität, Albrecht Fester. Ein Kompromiss konnte nicht gefunden werden. Nach Angaben der Aktivist:innen bot die Universitätsleitung den Studierenden an, ihre Besetzung in einem Hörsaal auf dem Campus Bockenheim fortzuführen. Die Studierenden lehnten dieses Angebot ab, da die Universität den Campus Bockenheim kaum mehr nutzt. Fast alle Fachbereiche sind zum Campus Westend oder zum Campus Riedberg umgezogen. Der Universitätsalltag findet hauptsächlich am Campus Westend statt.

Eine Aktivistin forderte im Hinblick auf den Ort der Besetzung, dem Hörsaalzentrum mit seinen großen Räumen: „Wir wollen einen Platz im Herzen der Universität!" Das Anliegen sei von Kanzler Fester mit den Worten zurückgewiesen worden, dass es für die Studierenden keinen Platz im Herzen der Universität gäbe, teilen die Aktivist:innen mit.

Polizei rückt noch während der Verhandlungen an

Auf Gegenangebote der Studierenden ging der Universitätskanzler nicht ein. Die Aktivist:innen boten an, in einen kleineren Hörsaal auf dem Campus zu ziehen oder sogar die Besetzung in der Mensa fortzuführen. „Spätestens als die ersten Mannschaftswagen der Polizei noch während der Verhandlung mit dem Kanzler anfuhren, wurde klar, dass die Universitätsleitung kein Interesse daran hat, in einen gleichberechtigten Austausch mit den Studierenden zu treten. Einziges Ziel des Universitätskanzlers war es, die Forderungen nach mehr Klimagerechtigkeit zu marginalisieren und unsichtbar zu machen“, schildert ein Aktivist die Situation:

 

„Schnell betraten die Beamten den Hörsaal und erteilten den Studierenden einen Platzverweis. Nach ungefähr zehn Minuten wurden die Studierenden aus dem Hörsaal herausgeschubst und teilweise geschlagen und über den Boden gezerrt. Die Studierenden wehrten sich gegen die Polizeigewalt. Von sechs Personen wurden die Personalien festgestellt, wobei drei Personen mit auf die GESA des Polizeipräsidiums Frankfurt mitgenommen wurden. Die Studierenden organisierten sodann eine kraftvolle Sponti, um die Freilassung der gefangenen Studierenden zu fordern.“

Neuer Höhepunkt in der Kriminalisierung der Klimabewegung“

Im Gegensatz zur Universitätsleitung erfuhren die Aktivist:innen Solidarität von verschiedenen Mitarbeiter:innen wie zum Beispiel einer Putzkraft oder einem anderen Mitarbeiter, der zum Ausdruck brachte, dass er hinter den Studierenden und ihren Forderungen steht. Hunderte von Studierende zeigen sich aktuell interessiert an den Forderungen und der Arbeit von „End Fossil: Occupy!“ und sind empört über das gewaltvolle Vorgehen der Universitätsleitung.

Ein Aktivist von StudentsDefendKurdistan, der bei der Besetzung dabei war, kommentiert: „Die Universitätsleitung hat ihre Maske fallen gelassen. Gegen den friedlichen und kreativen Protest von Studierenden, die mehr Klimagerechtigkeit fordern, hetzte sie Polizisten los. Das ist ein neuer Höhepunkt in der Kriminalisierung der Klimabewegung. Das kennen wir als kurdische Studierende nur zu gut und werden das Vorgehen der Universitätsleitung skandalisieren!"