Der Bundestag hat mit den Stimmen von Union und SPD wesentliche Teile des umstrittenen Klimaschutzpakets beschlossen. Das Aktionsbündnis Ende Gelände spricht von einem „schlechten Witz”. Die Bundesregierung sabotiere den Kohleausstieg und den Klimaschutz.
Der Bundestag hat mit den Stimmen von Union und SPD das von der Bundesregierung vorgelegte Klimaschutzgesetz beschlossen. Das umstrittene sogenannte „Klimaschutzpaket” sieht eine CO2-Bepreisung für fossile Brennstoffe wie Benzin, Diesel, Heizöl und Erdgas sowie ein Klimaschutzgesetz mit verbindlichen Vorgaben für die zuständigen Ressorts vor. Die Ministerien sollen darüber wachen, dass die Vorgaben für die Emissionen eingehalten werden. Damit soll sichergestellt werden, dass Deutschland bis 2030 rund 55 Prozent Treibhausgase im Vergleich zu 1990 einspart. Außerdem sollen Änderungen im Steuerrecht das Bahnfahren günstiger und Flüge teurer machen. Für Berufspendler, die nicht auf Bus und Bahn umsteigen können oder wollen, wird die Pendlerpauschale erhöht und eine Mobilitätsprämie für Geringverdiener eingeführt.
Die Klimagerechtigkeitsbewegung Ende Gelände hat scharfe Kritik am Klimaschutzpaket geübt. „Die Bundesregierung sabotiert den Kohleausstieg und den Klimaschutz“, erklärte Nike Mahlhaus, Sprecherin von Ende Gelände, anlässlich der Abstimmung im Bundestag. Das Klimapaket sei ein schlechter Witz. „Es schenkt den Konzernen Milliarden und ist für’s Klima wirkungslos. Wir brauchen einen tiefgreifenden Wandel unseres Wirtschaftssystems hin zu Klimagerechtigkeit. Weil die Regierung die Proteste der Bevölkerung nicht hört, werden wir zivilen Ungehorsam leisten und diese Wandel einleiten” kündigte Mahlhaus an.
Ende Gelände will am 30. November die Braunkohleinfrastruktur in der Lausitz blockieren und mit einer Massenaktion des zivilen Ungehorsams „selbst für den sofortigen Kohleausstieg sorgen“. Bereits nach der Veröffentlichung des Klimapakets im September kündigte das Bündnis die Aktion an. Tausende Menschen werden an dem Wochenende vom 29. November bis 1. Dezember 2019 mit ihren Körpern Kohleinfrastruktur im Lausitzer Braunkohlerevier blockieren. Damit protestiert Ende Gelände gegen das Totalversagen der Bundesregierung in der Klimapolitik. Das Bündnis fordert den sofortigen Kohleausstieg und einen grundlegenden Systemwandel.
Die Bewegung Ende Gelände blockiert seit 2015 mit Massenaktionen zivilen Ungehorsams Kohleinfrastruktur im Rheinland und in der Lausitz. Zuletzt hatten an einem gemeinsamen Aktionswochenende mit Fridays for Future und Umweltverbänden im Juni Tausende Aktivist*innen das rheinische Braunkohlerevier stillgelegt.
Titelfoto: Ende Gelände | Kristoffer Schwetje Sustainable Photography
