Istanbul: Studierende wegen Uni-Protesten verurteilt

In Istanbul sind 14 Studierende wegen Protesten gegen die Zwangsverwaltung an der Boğaziçi-Universität zu Haftstrafen verurteilt worden.

In Istanbul sind 14 Studierende im Zusammenhang mit Protesten gegen die Zwangsverwaltung an Hochschulen zu Haftstrafen verurteilt worden. Den Studierenden wurden mehrere Anklagepunkte vorgeworfen, darunter Freiheitsberaubung und Widerstand gegen die Staatsgewalt. Das Gericht erließ Strafen von jeweils sechs Monaten wegen des Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz.

Zwei der Angeklagten erhielten zusätzliche Haftstrafen: In einem Fall beträgt die Höhe anderthalb Jahre – für eine Sachbeschädigung, sich laut Anklage auf etwa 50 Euro belief. Im anderen Fall gab es ein Jahr und zwei Monate Strafe wegen einer angeblichen Beamtenbeleidigung. Keiner der Verurteilten muss die Haft im Gefängnis absitzen, hieß es.

Hintergrund des Verfahrens sind Proteste an der renommierten Boğaziçi-Universität in Istanbul. Seit Januar 2021 hatten Studierende und praktisch der gesamte Lehrkörper dort gefordert, den Rektor der Universität selbst bestimmen zu dürfen. Sie wandten sich gegen die Einsetzung eines Leiters auf Geheiß des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan. Statt „Zwangsverwaltung“ fordern sie Demokratie, Autonomie und Wissenschaftsfreiheit.

Im Oktober 2021 hatten zahlreiche Studierende gegen die Ernennung von Naci Inci als Rektor der Boğaziçi-Universität protestiert. Dabei wurde der in seinem Dienstwagen sitzende Rektor an der Weiterfahrt gehindert. Eine Person sei zudem auf das Auto geklettert, hieß es damals vom Istanbuler Gouverneursamt. Dabei handelte es sich um den Physik-Studenten Berke Gök, der beim heutigen Prozess die höchste Strafe erhielt. Er war in Wahrheit von Mitarbeitern eines privaten Sicherheitsdienstes, die bei den Protesten als Hilfstruppe der Polizei auftraten, vor das fahrende Fahrzeug gedrückt worden. In der Zwickmühle zwischen Schubserei und dem Risiko, überrollt zu werden, setzte er sich auf die Motorhaube des Fahrzeugs.

Gök war auch einer von zwei Studierenden, die aufgrund des Protests damals rund drei Monate in Untersuchungshaft mussten. In der Türkei laufen aktuell mehrere Verfahren im Zusammenhang mit den Protesten an der Boğaziçi-Universität.