Die schottische Regierungspartei SNP hat ihre Unterstützung für die Kampagne „Freedom for Öcalan“ bekundet und ein Ende der Isolation auf Imrali gefordert. Auch London müsse sich für Abdullah Öcalan sowie für die Lösung der kurdischen Frage einsetzen.
Die schottische Regierungspartei SNP (Scottish National Party) hat ihre Unterstützung für die in Großbritannien geführte Kampagne für die Freiheit von Abdullah Öcalan bekundet und das Ende seiner erschwerten Haftbedingungen auf der türkischen Gefängnisinsel Imrali gefordert. Von der Regierung im Vereinigten Königreich erwartet die SNP, Ankara aufzufordern, die gegen den „kurdischen Repräsentanten und Philosophen“ Abdullah Öcalan verhängte Isolation „sofort“ zu beenden und ihm Kontakt zu seinem Rechtsbeistand zu ermöglichen. „Öcalan seit über 20 Jahren in verschärfter Isolationshaft zu halten, ist eine unmenschliche Bestrafung, die sowohl gegen innerstaatliche Gesetze als auch gegen internationale Konventionen verstößt, die die Türkei unterzeichnet hat”, heißt es in einer Stellungnahme der SNP. London solle sich auch für die Wiederaufnahme von Friedensverhandlungen zwischen dem türkischen Staat und Abdullah Öcalan einsetzen. Die friedliche Lösung der kurdischen Frage sei eine der dringendsten Notwendigkeiten in der Türkei.
Die sezessionistische und linksliberale SNP ist die größte Partei Schottlands. Sie setzt sich seit Jahren für die Rechte der kurdischen Gesellschaft in den vier Nationalstaaten, auf die ihre Siedlungsgebiete aufgeteilt sind, ein und spricht sich immer wieder für das Selbstbestimmungsrecht der Kurdinnen und Kurden aus. Auf parlamentarischer Ebene unterstützte die SNP mit ihren Abgeordneten zudem zahlreiche Initiativen der „Kampagne für eine politische Lösung der kurdischen Frage“ und forderte die Londoner Regierung auf, auch bezüglich der „kurdischen Sache“ ihren Pflichten dem Universalismus der Menschenrechte nachzukommen.
Inakzeptabler Umgang mit HDP
In ihrer Unterstützungserklärung für die Öcalan-Kampagne fordert die SNP das Königreich mit Blick auf die staatliche Repression gegen die HDP (Demokratische Partei der Völker) zudem auf, dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan „unmissverständlich” klarzumachen, dass die „Unterdrückung politischer Parteien und die Inhaftierung gewählter Führungspersönlichkeiten in einem Land, das als fortschrittliche moderne Demokratie gelten will, völlig inakzeptabel ist”. Die britische Regierung müsse protestieren gegen den untragbaren Umgang Ankaras mit der HDP.
