Sabri Ok: Natürlich äußern wir unsere Meinung

Sabri Ok (KCK) hat sich zur Bedeutung der bevorstehenden Wahlen in der Türkei geäußert und vor möglichen Provokationen des Regierungsblocks gewarnt.

Sabri Ok hat sich als Mitglied des Exekutivrats der KCK (Gemeinschaft der Gesellschaften Kurdistans) in einer Sondersendung bei Stêrk TV zu aktuellen Themen geäußert. Ein Schwerpunkt der Sendung waren die Präsidentschafts- und Parlamentswahlen am 14. Mai in der Türkei.

Ok erklärte, dass mit der AKP eine Clique innerhalb des Staates an die Macht gekommen sei: „Sie wollten durch Erdoğan einen moderaten Islam entwickeln und haben vom Nahen Osten bis nach Afrika für Aufsehen gesorgt. Sie haben das mit Hilfe der USA und Europas durchgesetzt. Um das kurdische Volk anzugreifen, wurden Organisationen wie der IS und al-Nusra versorgt, finanziert und bewaffnet. Sie agierten mit diesen Organisationen, um die PKK zu liquidieren und den Willen des kurdischen Volkes zu brechen. Bis hin zu Ergenekon sind sie alle gegen das kurdische Volk geeint. Ihre Interessen sind die gleichen. Der Staat unter der AKP und Erdoğan repräsentiert die hundertjährige Mentalität der Republik Türkei. Das wird entweder so weitergehen, oder es wird einen Bruch in der unterdrückerischen Mentalität der Republik geben. Die internationalen Mächte haben der Regierung ihre Unterstützung entzogen. Sie hat nichts mehr, um ihre Macht zu erhalten. Deshalb sind diese Wahlen sehr wichtig, um die AKP/MHP-Regierung und die hundertjährige repressive Mentalität des türkischen Staates loszuwerden."

Mögliche Provokationen

Ok warnte vor möglichen Provokationen im Vorfeld der Wahlen. Es sei nicht klar, welche Art von Provokationen die Regierung vor den Wahlen durchführen werde, aber die Wahrscheinlichkeit sei groß, sagte Ok: „Es ist offensichtlich, dass die AKP/MHP-Regierung verlieren wird. Darauf steuert sie zu. Um eine Niederlage zu vermeiden, ist sie zu allem bereit.“

Auch der Guerillakommandant Murat Karayilan (PKK) habe von der Möglichkeit gesprochen, „dass die Regierung vor den Wahlen einen großen Krieg anzettelt, weil sie nichts mehr zu verlieren hat. Sie können die Politik der Türkei nicht ändern, sie können sie nicht demokratisieren, sie haben die gleiche Mentalität wie Faschisten, Rassisten und der IS. Sie können die türkische Wirtschaft nicht in Ordnung bringen, sie haben Hunderte von Milliarden Dollar ins Ausland gebracht, sie verstecken sie in der Welt, sie sind Kriminelle. Sie wollen nur eines, nämlich die PKK angreifen und den Willen des kurdischen Volkes brechen. Das ist ihr einziger Trumpf. Ansonsten haben sie keine Chance mehr."

„Natürlich äußern wir unsere Meinung“

Auf eine Frage zur Grünen Linkspartei (YSP) und dem Bündnis für Arbeit und Freiheit, in dem die Demokratische Partei der Völker (HDP) als größte Partei vertreten ist, antwortete Sabri Ok, dass im AKP-nahen Fernsehsender A Haber eine Äußerung von Duran Kalkan (PKK) erwähnt wurde. In der Sendung sei betont worden, dass Kalkan das Bündnis unterstützt habe, erklärte Ok und führte weiter aus: „Was denken sie, wer die PKK ist? Die PKK ist eine ideologische und politische Bewegung. Unser Ziel ist es, Politik zu machen. Natürlich unterstützen wir bestimmte Leute und andere nicht. Wie viel Unterstützung wir wem geben und wie viel nicht, hängt von unseren Werten, unserer Ideologie, Politik, Taktik, Strategie und Arbeit ab. Was will die AKP also von der PKK? Sie will, dass die PKK überhaupt nicht über Politik spricht. Natürlich machen wir Politik, aber als ideologische Bewegung haben wir andere Aufgaben und Verantwortlichkeiten. Politische, legale, demokratische Bewegungen sind etwas anderes. Wie sie arbeiten, liegt in ihrer Verantwortung, aber unsere Aufgabe ist es, unsere Ansichten zu äußern.“

Über der HDP schwebt das Damoklesschwert

Die KCK habe schon immer gesagt, dass es für das kurdische Volk kein Recht und keine Gerechtigkeit gebe, so Sabri Ok: „Selbst Tiere haben international Namen und Rechte, aber das kurdische Volk hat keinen Status. Natürlich gibt es Kurdinnen und Kurden und sie haben legitime Rechte, aber der türkische Staat erkennt das nicht an. Er hat sie nicht in seine Verfassung aufgenommen. Das zeigt sich auch in der Repressionspolitik gegen die HDP und andere demokratische Parteien. Über der HDP schwebt das Damoklesschwert. Der Grund dafür ist, dass es sich um eine Partei handelt, in der demokratische, freiheitliche und sozialistische türkische und kurdische Kräfte vertreten sind. In der HDP sind viele Kräfte vereint, und das ist gut so. Die Schließung der HDP steht auf der Tagesordnung. An dem Tag, an dem die Kandidatenlisten feststehen, wird entschieden, ob die HDP aufgelöst wird oder nicht. Die ganze Welt weiß das.“

Entscheidung der Grünen Linkspartei ist richtig

Weiter erklärte Sabri Ok: „Die HDP und die kurdischen demokratischen Politikerinnen und Politiker haben Erfahrung. Einige Parteien sind schon geschlossen worden, einige Parteien wurden aufgelöst, aber das kurdische Volk, der demokratische Wille, die demokratischen Kräfte und andere Gemeinschaften bestehen immer noch und wachsen sogar angesichts dieses Drucks. Das kurdische Volk und seine Freundinnen und Freunde treten geschlossen mit den demokratischen und sozialistischen Kräften der Türkei auf und machen demokratische Politik. Es stehen Wahlen an und die HDP und die demokratischen Kräfte werden nicht nachgeben. Sie werden mit der Partei der Grünen Linken gegen diese politischen Angriffe zu den Wahlen antreten. Das ist eine sehr richtige Entscheidung. Unserer Meinung nach ist es auch eine vernünftige Entscheidung. Wahrscheinlich haben sie sich im Vorfeld vorbereitet. Das kurdische Volk und die demokratische politische Bewegung haben Erfahrungen aus der Vergangenheit. Der Wechsel ihrer Parteien und Logos ist eine Sache von einem Tag. In dieser Situation wird die HDP nichts verlieren."