Die Demonstrierenden weichen im Irak derzeit nicht von den Straßen. Sowohl in Bagdad als auch in weiteren mehrheitlich von Schiiten bewohnten Städten im Süden des Landes gehen die Proteste gegen die Regierung weiter. In der südirakischen Stadt  Basra und in Bagdad halten die Protestierenden sogar bestimmte Stadtgebiete besetzt. Sie erklären, dass sie diese Orte solange nicht freigeben werden, bis ihre Forderungen erfüllt sind. Die Lage blieb in den vergangenen Tagen relativ ruhig, was auf die Gespräche zwischen Vertertern der Protestbewegung und der Regierung zurückzuführen ist.

Privilegien der Staatsvertreter werden begrenzt

Eine der zentralen Forderungen der Demonstrierenden ist die Aufhebung der Privilegien der Staatsrepräsentanten. Um dieses Thema zu behandeln, ist gestern Abend das irakische Parlament zusammengetreten. Nach Verhandlungen, die bis in den Morgengrauen andauerten, wurden einige Privilegien des Staatspräsidenten, des Ministerpräsidenten und des Parlamentspräsidenten eingeschränkt. Demnach dürfen alle drei über nicht mehr als fünf Dienstfahrzeuge verfügen. Ihren Stellvertretern stehen maximal vier und den übrigen Ministern maximal drei Fahrzeuge zur Verfügung. Auch wurde das Recht auf Anmietung eines Privatflugzeugs für den Staatspräsidenten gestrichen. Daneben wurden die Rentenzahlungen für die Bürger des Iraks angeglichen und eine Willenserklärung zur Lösung des Arbeitslosigkeitsproblems im Land verabschiedet.

Sicherheitskräfte gehen gegen Demonstrierende vor

Noch während die Regierung die Beschlüsse des irakischen Parlaments verkündete, haben die irakischen Sicherheitskräfte in Bagdad eine Operation gegen die Demonstrierenden gestartet. Unter Einsatz von Gewalt eroberte die Polizei eine zentrale Brücke der Stadt zurück, die von der Protestbewegung besetzt worden war. Bei dem Angriff wurden durch den Einsatz von Gasgranaten 25 Menschen verletzt. Nach diesem Vorfall flammten in anderen Teilen der Stadt die Proteste erneut auf.

„Iranische Gruppen wollen Bürgerkrieg anzetteln“

Adnan al-Zarfi, der Vorsitzende des irakischen Bündnisses Nasr, zu dem auch der ehemalige irakische Ministerpräsident Haider al-Abadi gehört, erklärte nun öffentlich, dass bestimmte Gruppen im Iran im Falle des Sturzes des aktuellen Ministerpräsidenten Adil Abd al-Mahdi einen Bürgerkrieg im Irak anzetteln wollen.

Doch die ablehnende Haltung gegenüber dem aktuellen Ministerpräsidenten nimmt in der irakischen Gesellschaft weiter zu. In den Städten Kerbela und Nadschaf, in denen ebenfalls seit Wochen gegen die irakische Regierung protestiert wird, lehnten die Stammesältesten ein Gesprächsangebot von Adil Abd al-Mahdi ab.

Bei den Protesten im Land, die seit dem 1. Oktober andauern, verloren mindestens 319 Menschen durch die Gewalt der Sicherheitskräfte das Leben. Die Zahl der Verletzten wird auf mehr als 15.000 geschätzt. Die Demonstrierenden, die gegen die Korruption, Armut und Arbeitslosigkeit auf die Straßen gegangen sind, fordern die Regierung dazu auf, entweder einschneidenden Reformen den Weg zu ebnen oder geschlossen zurückzutreten.