Der Vorsitzende der Norwegischen Roten Partei (Rødt) und Abgeordnete Bjørnar Moxnes hat am 15. März eine parlamentarische Anfrage zur Isolation auf Imrali gestellt. Er hat auf die Notwendigkeit hingewiesen, Druck auf die Türkei aufzubauen.

Die norwegische Außenministerin Ine Eriksek Søreide erklärte nun in ihrer Antwort, die Menschenrechtsverletzungen in der Türkei und die negativen Entwicklungen in Bezug auf die Unabhängigkeit der Justiz seien besorgniserregend. Dies habe die Regierung sowohl in bilateralen als auch auf multilateralen Treffen immer wieder zum Ausdruck gebracht. Gleichzeitig betonte sie, dass die Türkei internationale Abkommen, die auch das Recht auf Meinungsfreiheit beinhalten, zu befolgen habe.

„Es muss eine Lösung auf dem Verhandlungsweg geben“

Sie teilte darüber hinaus mit, dass die norwegische Regierung bei allen bilateralen Gesprächen die Notwendigkeit einer politischen Lösung auf friedlichem und demokratischem Wege betone. Dies gelte für beide Seiten, also sowohl für die PKK als auch für die Türkei. Beide Seiten seien dazu angehalten, die kurdische Frage auf dem Weg politischer Verhandlungen zu lösen.

Weiter heißt es in der Antwort, die Regierung unterstütze die Arbeiten des Europarats für die Menschenrechte, die Demokratie und die Unabhängigkeit der Justiz in der Türkei. Der Europarat verfolge die Lage in der Türkei genau. Das Europäische Komitee zur Verhinderung von Folter (CPT) befände sich bezüglich der Haftbedingungen Öcalans, insbesondere in Bezug auf das Recht, Besuche von Anwälten und Verwandten zu empfangen, in Verhandlungen mit der Türkei. Die norwegische Regierung sei davon überzeugt, dass die Unterstützung des Europarats und des CPT das wichtigste Mittel darstellen, um dafür zu sorgen, dass die Haftbedingungen Öcalans den internationalen Verpflichtungen der Türkei entsprechen.