In der Nationalversammlung von Wales wurde ein Antrag zur Situation und der Forderung der Hungerstreikenden eingebracht. Darin wird die walisische Regierung unter anderem aufgefordert, das CPT zu einem Besuch auf der Gefängnisinsel Imrali zu bewegen.
Die sozialdemokratische Partei Plaid Cymru hat gestern in der Nationalversammlung von Wales einen Antrag eingereicht, in welchem es um die Forderung der Hungerstreikenden geht. Der Vorsitzende von Plaid Cymru, Adam Price, hat den walisischen Regierungschef Mark Drakeford dazu aufgerufen, den Antrag, der heute in der Nationalversammlung debattiert werden soll, zu unterstützen.
Worum geht es in dem Antrag?
In dem Antrag von Plaid Cymru sind folgende Forderungen enthalten:
* Die kurdischen Gemeinschaft in Wales soll als eigenständige Gruppe anerkannt werden.
* Der kurdische Aktivist Imam Şiş befindet sich seit dem 17. Dezember in Wales im Hungerstreik und fordert die Aufhebung der Isolationshaft Abdullah Öcalans. In diesem Sinne sollte der türkische Staat an seine internationalen rechtlichen Verantwortlichkeiten erinnert werden.
* Der Forderung der Hungerstreikenden sollte sich angenommen werden.
* Es sollte anerkannt werden, dass die Forderung der Hungerstreikenden im Sinne einer politischen und friedlichen Lösung der kurdischen Frage in der Türkei ist.
* Die Türkei sollte dazu gemahnt werden, die international anerkannten Menschenrechte zu achten.
* Die Nationalversammlung von Wales sollte die walisische Regierung damit beauftragen, das Antifolterkomitee CPT zu einem Besuch auf der Gefängnisinsel Imrali aufzufordern.
