Die Freiheits- und Demokratiebewegung Ostkurdistans (KODAR) ruft zum Boykott der bevorstehenden Präsidentschaftswahlen in Iran auf. Das teilt Vorstandsmitglied Ario Berzen mit. Für die Bevölkerung gebe es bei den Wahlen am 18. Juni nichts zu gewinnen, erklärt der KODAR-Vertreter und weist auf die geringe Beteiligung bei den Parlamentswahlen im vergangenen Jahr hin.

Das Land befinde sich in politischer, wirtschaftlicher und diplomatischer Hinsicht in einer sehr kritischen Phase, sagt Ario Berzen: „Kurz gesagt hat das bestehende System jegliche Legitimität verloren. Die Regierung will mit den Wahlen den Rückhalt in der Bevölkerung beweisen, aber das entspricht nicht der Wahrheit“, sagt Berzen. Unter den momentanen Bedingungen sei der Gang zur Wahlurne gar nicht möglich, der Iran sei im Inland verrottet und auf internationaler Arena in einer schwierigen Position. „Die bevorstehenden Wahlen sind nur eine Wiederholung der vorangegangenen Wahlen. Die Islamische Republik Iran hat jede Legitimität verloren, in einer solchen Zeit wird auch Wahlen nicht getraut. Der Staat kann das Volk nicht ein weiteres Mal mit Betrug zur Wahlurne führen. Die Bevölkerung kennt dieses System inzwischen gut und sucht nach Alternativen.“

Das bestehende System liefere keine Antworten auf die Forderungen der Menschen, meint Berzen: „Der Iran hat keine Lösung für die Kurden, die Loren und die Belutschen. Es gibt kein Projekt, um die Tötung von Kolbern, Feminizide und Umweltverschmutzung zu verhindern. Es gibt kein Projekt für ein Zusammenleben der Völker. Alle Bemühungen sind darauf fixiert, einen Posten zu ergattern.“

Wirklichen Vertreterinnen und Vertretern des Volkes werde bei den Präsidentschaftswahlen ohnehin kein Raum gelassen, führt Berzen aus. Über die Zulassung der Kandidat:innen entscheidet der aus zwölf Juristen bestehende Wächterrat, darunter sechs Experten für islamisches Recht. Mahmud Ahmadinedschad, der in seiner zweiten Amtszeit die Opposition brutal niedergeschlagen und mit ständigen Provokationen gegen den Westen das Land isoliert hatte, schien 2017 für den Wächterrat nicht mehr tragbar zu sein. In diesem Jahr tritt er erneut an. 2017 wurden nur sechs Kandidaten zugelassen, eine Frau war noch nie darunter. Ende Mai sollen die Namen der zugelassenen Präsidentschaftskandidaten veröffentlicht werden.

„Unserer Meinung nach handelt es sich nicht um Wahlen, sondern um Schwindel und Betrug. Man kann nicht von Wahlen sprechen, wenn die Bevölkerung zum Urnengang gezwungen wird. Die reine Stimmabgabe bedeutet nicht, dass eine Wahl stattgefunden hat. Wahlen müssen in einer demokratischen Atmosphäre abgehalten werden“, erklärt der KODAR-Vertreter und appelliert an die Bevölkerung: „Die Menschen sollten die Wahlen boykottieren. Der Wahlboykott ist eine historische Pflicht, denn Iran ist ein Besatzerstaat, der unser Volk unterdrückt. Über den reinen Boykott hinaus sollten die Menschen sich organisieren und auf die Straße gehen. Sie müssen Haltung beziehen. Jede abgegebene Stimme kehrt als eine auf Kolber abgefeuerte Kugel und als Umweltverschmutzung zurück, sie stärkt die Besatzung und beschleunigt die Hinrichtungen.“