Irak: Wahlergebnisse aus dem Ausland annulliert

Der irakische Repräsentantenrat hat die Annullierung aller Stimmen aus dem Ausland beschlossen.

Der Repräsentantenrat des Irak hat die Annullierung aller Stimmen aus dem Ausland für die Parlamentswahlen am 12. Mai beschlossen.

Die Versammlung des Repräsentantenrates unter Vorsitz des Präsidenten Salim al-Dschaburi, an der 165 Abgeordnete des irakischen Parlaments teilnahmen, war am Montag einberufen worden. Neben der Annullierung aller Stimmen von Exil-Iraker*innen wurde auch die Handauszählung von zehn Prozent der im Inland abgegebenen Stimmen beschlossen. 

Sowohl während den Wahlen im Irak als auch danach war aus fast allen Gouvernements der Vorwurf des Wahlbetrugs erhoben worden. Der irakischen Wahlkommission warfen die Parteien vor, nicht unparteiisch zu sein.

Erst vergangene Woche waren bereits die Wahlergebnisse aus 103 Wahllokalen des Iraks, Südkurdistans und dem Ausland annulliert worden. In einer schriftlichen Erklärung der „Hohen Wahlkommission der Republik Irak” hieß es, man habe 1.436 Beschwerden zu den Parlamentswahlen vom 12. Mai erhalten. In 33 Fällen lag demnach der ernstzunehmende Verdacht von massiver Manipulation vor.