Der Irak hat weiterhin keine Regierung. Der zuletzt mit der Regierungsbildung beauftragte ehemaligen Gouverneur von Nadschaf, Adnan al-Surfi, hat das Handtuch geschmissen. Präsident Barham Salih hat jetzt den Geheimdienstchef Mustaraf al-Kasimi mit der Bildung einer neuen Regierung beauftragt.

Al-Kasimi hat Gespräche mit fast allen politischen Fraktionen geführt. Er galt lange Zeit als Mann der USA im Irak. Vor kurzem hat er seine Beziehungen zum Iran intensiviert.

In den letzten Tagen haben im Irak nacheinander mehrere Treffen auf höchster Ebene stattgefunden. Vergangene Woche war der iranische General Ismail Kaani in Bagadad. Kaani ist nach der Ermordung des hochrangigen iranischen Generals Ghassem Soleimani durch die USA im Januar mit den Beziehungen zum Irak beauftragt worden. Bei seinem Bagdad-Besuch führte er Gespräche mit verschiedenen politischen Fraktionen über die Frage der Nachfolge des designierten Ministerpräsidenten al-Surfi.

Am Mittwoch haben die beiden großen kurdischen Parteien YNK und PDK verkündet, al-Kasimi im Falle eines Rückzugs von al-Surfi zu unterstützen.

An der offiziellen Kandidatenaufstellung am Donnerstag im Präsidentschaftspalast haben die meisten politischen Fraktionen des Landes teilgenommen. Bei den vorherigen Kandidaten hatte sich ein anderes Bild geboten.

Adnan al-Surfi war am 17. März mit der Regierungsbildung beauftragt worden. Er musste jedoch aufgeben, bevor er eine Parlamentssitzung einberufen und eine Kabinettsaufstellung vorlegen konnte. Vor al-Surfi war der frühere Kommunikationsminister Mohammed Taufik Allawi an der Regierungsbildung gescheitert.

Der bisherige Ministerpräsident Adel Abd al-Mahdi war nach einer Protestwelle gegen Korruption, die politischen Eliten und Misswirtschaft Ende 2019 zurückgetreten. Die Proteste sind aufgrund der Corona-Pandemie unterbrochen worden, auf dem Tahrir-Platz in Bagdad harren jedoch Dutzende Menschen weiter in Protestzelten aus.

Al-Kasimi muss jetzt innerhalb von dreißig Tagen ein Regierungskabinett zusammenstellen. Aufgrund der verhängten Ausgangsperre ist unklar, wann das Parlament tagen wird.