Im Monat September sind fast 200 Schutzsuchende vor der libyschen Küste ertrunken. Die EU-Staaten versuchen systematisch, jegliche Seenotrettung zu verhindern, und setzen Rettungsboote fest. Viele der Schutzsuchende ertrinken daher oder werden von der libyschen Küstenwache in Privatgefängnisse zurückgeschleppt. Auch Handelsschiffen wird das Retten von Schiffbrüchigen schwer gemacht. So wurde der Frachter Maersk Etienne erst nach mehr als vier Wochen auf hoher See in einen Hafen gelassen.

Alarm Phone: Festung Europa demonstriert tödliche Gewalt

„Wieder einmal sind innerhalb weniger Tage Hunderte von Menschen im zentralen Mittelmeer gestorben, und wieder einmal schweigen die europäischen Behörden. Wieder einmal sind diejenigen, die überlebt haben, dank der Bemühungen der örtlichen Fischer am Leben, die sie gerettet haben. Und wieder einmal hat die Festung Europa ihre tödliche Gewalt gegen Menschen demonstriert, die versuchen, Grenzen zu überschreiten und Sicherheit zu finden“, schreibt die NGO Alarm Phone über die Bilanz der Todesfälle im vergangenen Monat vor der libyschen Küste. Zwischen dem 14. und 25. September wurde die NGO von Hunderten von Menschen alarmiert, die sich in Seenot befanden: „Während einige der Menschen, die ihre Hand nach unserer Hilfe ausstreckten, von der Alan Kurdî gerettet wurden, schafften es viele andere nicht nach Europa, sondern wurden nach Libyen zurückgedrängt, und damit zu Krieg und Folter, für deren Flucht sie ihr Leben riskierten.“

Jelpke: Bilanz einer mörderischen Abschottungspolitik

Die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, erklärt zu den erschütternden Zahlen: „Mehr als 190 verlorene Menschenleben bei mindestens sechs Schiffsunglücken – das ist die Bilanz des mörderischen EU-Abschottungsregimes allein in diesem Monat vor der libyschen Küste. Das Leben dieser Menschen ist der EU offensichtlich nichts wert. Durch die Kriminalisierung und Behinderung der zivilen Seenotrettung und die Zusammenarbeit mit der sogenannten libyschen Küstenwache geht sie seit Jahren bewusst über Leichen. Die Bundesregierung muss die Kooperation mit kriminellen Banden in Libyen sofort beenden – es braucht legale und sichere Fluchtwege und eine staatlich finanzierte, zivile Seenotrettung!“

„Libysche Küstenwache verschleppt Schutzsuchende in Folterlager“

Die Abgeordnete erklärt weiter: „Die sogenannte libysche Küstenwache hat keinerlei Interesse an Seenotrettung, sondern nur an ihrem eigenen Profit. Ohne das beherzte Eingreifen von lokalen Fischern hätte es auch in diesem Monat noch sehr viel mehr Tote gegeben. Diejenigen, die doch von der libyschen Küstenwache aufgegriffen werden, landen häufig in furchtbaren Folterlagern oder werden auf Sklavenmärkten verkauft. Derweil hindern europäische Behörden Rettungsschiffe von NGOs aus fadenscheinigen Gründen am Auslaufen, wie zuletzt die Sea-Watch 4. Auch das Aufklärungsflugzeug Moonbird wird an der weiteren Dokumentation der zahlreichen Menschenrechtsverletzungen auf dem Mittelmeer gehindert. Die zivile Seenotrettung muss unterstützt, der Pakt mit den libyschen Gangstern endlich aufgekündigt werden!“