General Haftar erklärt UN-Abkommen für hinfällig

Der Führer der Libyschen Nationalarmee General Chalifa Haftar hat das UN-Abkommen über die Machtverteilung im Land von 2015 für hinfällig erklärt.

Der libysche General Chalifa Haftar kämpft mit seiner Libyschen Nationalarmee (LNA) gegen das Muslimbruderregime in Tripolis und kontrolliert mittlerweile einen Großteil des Landes. Während die  Regierung von Fayiz as-Sarradsch massive Unterstützung aus der Türkei und Qatar erhält und auch von Deutschland und mehreren weitere EU-Staaten gestützt wird, erhält Haftar Unterstützung von Russland, Saudi-Arabien, Frankreich und Ägypten.

Das 2015 vermittelte UN-Abkommen über eine Machtaufteilung bezeichnete Haftar nun als „Sache der Vergangenheit“, die das Land zerstört habe. Seine Milizen übernähmen jetzt die Macht, sagte Haftar in einer Fernsehansprache. Man wolle die Voraussetzungen dafür schaffen, dass in Libyen „permanente Institutionen eines Rechtsstaates“ aufgebaut werden könnten.

„Wir drücken unseren Stolz darauf aus, dass wir unser Generalkommando mit dieser historischen Mission beauftragt haben. Und Stolz auf das Ende der politischen Vereinbarung, die jetzt der Vergangenheit angehört, erfolgt auf Grundlage der Entscheidung des libyschen Volkes, bei dem die Macht liegt“, so der General, offenbar in Anspielung auf die vielen Demonstrationen gegen das Muslimbruderregime. Seine Offensive werde „bis zur vollständigen Befreiung des Landes“ fortgesetzt, kündigte Haftar an.