Die Oppositionsparteien fordern ein Misstrauensvotum gegen den finnischen Außenminister Pekka Haavisto. Grund ist sein Handeln im Umgang mit der Frage, was mit den finnischen Staatsbürgerinnen und ihren Kindern zu tun ist, die als Angehörige von Mitgliedern des IS sich derzeit im nordsyrischen Camp Hol befinden. Haavistos Plan war es, mit einer Geheimoperation, die den Titel „Operation Corpi“ trägt, die finnischen Staatsbürger*innen zunächst nach Südkurdistan zu bringen und von dort aus nach Finnland auszufliegen. Zur Umsetzung seines Plans soll er unter anderem Druck auf Pasi Tuominen, dem Generaldirektor der Konsulardienste im Außenministerium, ausgeübt haben, der sich gegen dieses Vorhaben stellte. Das berichtet die öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalt Finnlands Yle.

Uneinigkeit in der Regierungskoalition

Nicht nur innerhalb des Außenministeriums herrscht Dissens über die Frage der finnischen IS-Mitglieder. Auch in der Regierung herrscht Uneinigkeit. So stellt sich die Finanzministerin Katri Kulmini von der Zentrumspartei strikt gegen die Rückholung der IS-Frauen. Sie sei damit einverstanden, die Kinder zurückzuholen. Ihre Mütter seien allerdings ein Sicherheitsrisiko für Finnland.

Die rechtspopulistische Partei Wahre Finnen hat unterdessen bereits ein Misstrauensvotum gegen Haavisto wegen seinem geplanten Alleingang in der Frage beantragt. Unterstützt wird diese Forderung von drei weiteren finnischen Oppositionsparteien. Zum Votum soll es am morgigen Dienstag kommen.

41 finnische Staatsbürger*innen im Camp Hol

Aktuell befinden sich elf Frauen und 30 Kinder mit finnischer Staatsbürgerschaft im Camp Hol. Zu den Diskussionen, ob lediglich die Kinder nach Finnland zurückgeholt werden sollten, hat sich auch Dr. Abdulkerim Omar, der Verantwortliche für Außenbeziehungen der Autonomieverwaltung Nord- und Ostsyriens, geäußert. Gegenüber Yle erklärte er vergangene Woche, die nordostsyrische Administration werde nicht zulassen, dass die Kinder von ihren Müttern getrennt werden.