Bulgarien verlegt Truppen gegen Schutzsuchende an die Grenze

In Vorbereitung auf die Ankunft von Schutzsuchenden aus Afghanistan wird die bulgarische EU-Grenze hochgerüstet. Truppen der bulgarischen Armee wurden an der Grenze nach Griechenland und zur Türkei zusammengezogen.

Der EU-Grenzstaat Bulgarien behandelt Schutzsuchende wie eine militärische Bedrohung. Die bulgarische Regierung gab am 26. Juli bekannt, dass 400 bis 700 Soldaten an den Außengrenzen zur Türkei und nach Griechenland stationiert werden sollen. Die Truppen werden wegen der möglichen Ankunft von Schutzsuchenden aus Afghanistan eingesetzt. Der Verteidigungsminister Georgi Panayotov machte klar, dass dies kein humanitärer Einsatz sei. Er erklärte: „Der Druck an der bulgarischen Grenze nimmt zu, sodass die Regierung handeln muss, und das tut sie auch.“ Die Soldaten würden der Polizei und der Gendarmerie bei der Errichtung von Absperrungen und der Überwachung helfen, es handele sich um eine Mission zum Schutz des Landes, fügte er hinzu.

Die bulgarischen Sicherheitskräfte sind für ihr Paktieren mit rechtsextremen Milizen beim Vorgehen gegen Schutzsuchende berüchtigt. Immer wieder kommt es zu schwersten Übergriffen, Folter und Misshandlung von Schutzsuchenden. Diese Politik wird von der EU offensichtlich als Moment der Abschreckung stillschweigend geduldet.

Am 31. August soll eine Sondersitzung der Innenminister der EU stattfinden, auf der es um die mögliche Ankunft von Schutzsuchenden aus Afghanistan gehen soll. Die Türkei hat bereits angekündigt, afghanische Schutzsuchende weiterzuschicken. Offenbar soll die EU zu neuen Zugeständnissen an das AKP/MHP-Regime genötigt werden. Die Abschottung der Grenzen von Griechenland und Bulgarien sind nur Teil der menschenverachtenden Grenzpolitik der EU. So wurde mit EU-Beitrittshilfen unter anderem auch der Bau einer Mauer an der türkisch-iranischen Grenze zwischen Nord- und Ostkurdistan teilfinanziert und Schutzsuchende auf lebensgefährliche Routen ins Hochgebirge verdrängt.