Der Zivilrat von Minbic hat die Aussetzung des Vollzugs der Selbstverteidigungspflicht verkündet. Hintergrund sind Proteste gegen die sechsmonatige Selbstverteidigungspflicht, zu denen es in den vergangenen Tagen in der Stadt im nordsyrischen Autonomiegebiet gekommen war. Auch soll eine Kommission zur Untersuchung von zwei Todesfällen bei den Demonstrationen eingesetzt werden. Personen, die bei den Protesten festgenommen wurden, sollen freikommen.

Proteste werden von außen benutzt, um Region zu destabilisieren

Unter die Protestierenden hätten sich Provokateure des türkischen Geheimdienstes und Mitglieder von IS-Zellen gemischt, um die Proteste eskalieren zu lassen. Der Militärrat von Minbic hatte dazu am Dienstag erklärt: „Die Pflicht zur Selbstverteidigung wird seit sieben Jahren ohne Probleme umgesetzt. Dies bestätigt, dass gewisse Parteien versuchen, die wirtschaftlichen Bedingungen und die Schwierigkeiten, unter denen die Menschen in Syrien leiden, auszunutzen, um ihre Ziele und Agenden umzusetzen und Minbic zu destabilisieren. Wir bekräftigen, dass die Selbstverwaltung offen für Dialog und Diskussion mit allen ist, die bereit sind, ihre Forderungen und Kritiken vorzustellen. Wir respektieren diese Forderungen.“

Offenbar scheint auch das syrische Regime an einer Eskalation interessiert zu sein. So berichteten Augenzeug:innen aus dem Dorf al-Hudhud im Norden von Minbic gegenüber North Press Agency, syrische Regierungskräfte hätten das Feuer auf Demonstrierende aus einem Fahrzeug heraus eröffnet und seien dann geflohen. Bei dem Angriff sollen vier Bewohner des Dorfs getötet worden sein. Ob es sich um Agenten des Assad-Regimes oder andere Kräfte handelte, ist im Moment Gegenstand von Untersuchungen der Selbstverwaltung. Der Militärrat bekräftigte weiter, dass er an der Seite der Bewohner:innen und ihrer Forderungen stehe und fügte an: „So wie wir die Stadt vom Terrorismus befreit haben, damit die Menschen in Freiheit und Frieden leben können, werden wir nicht zögern, alle Maßnahmen zu ergreifen, um jedem kriminellen Plan entgegenzutreten, der auf die Stabilität der Stadt und die Sicherheit ihrer Bewohnerinnen und Bewohner abzielt.“

„Provokateure griffen Sicherheitskräfte an“

Der Zivilrat und der Militärrat von Minbic hat sich derweil mit Stammesführern der Region getroffen, um über die Forderungen der Protestierenden und die Provokationen durch Regionalmächte im Rahmen der Proteste zu sprechen. In einer gemeinsamen Erklärung, die nach der Zusammenkunft veröffentlicht wurde, heißt es: „In einer Zeit, in der Minbic und seine Dörfer einen gefährlichen Prozess durchlaufen, müssen die Menschen ihre moralische und humanitäre Pflicht gegenüber den Gefallenen erfüllen, die ihr Leben für die Sicherheit von Minbic geopfert haben. Leider hat es in den letzten zwei Tagen schmerzhafte Zwischenfälle gegeben, und die Menschen sind auf die Straße gegangen. Bei Protestaktionen stellten die Menschen legitime Forderungen auf. Auch gab es Verletzte.“ Der Militärrat berichtete vor zwei Tagen, dass „Sicherheits- und Militärgebäude von einigen Personen und kriminellen Zellen, die Anweisungen von außen erhalten, ins Visier genommen wurden, was zu Toten und Verletzten führte“. Offenbar war es bei Protesten zu Auseinandersetzungen gekommen, als Provokateure unter anderem Sicherheitskräfte der Selbstverwaltung angriffen.

Zivilrat folgt Forderung der Proteste

Der Zivilrat hat eine Reihe einschneidender Beschlüsse mitgeteilt: „Als Zivilverwaltung, Militärrat und Stammesführer der Region wünschen wir den Menschen in der Stadt Minbic und den Dörfern gute Besserung und den Verwundeten schnelle Heilung. Heute haben wir bei unserem Treffen mit den Stammesältesten in Minbic einige Entscheidungen getroffen, um die Sicherheit der Stadt sowie das gemeinsame Leben zu schützen und Zwietracht zwischen den Menschen zu verhindern. Es wurde beschlossen, den Vollzug der Selbstverteidigungspflicht auszusetzen und diese Pflicht zu überprüfen. Außerdem sollen alle bei den Auseinandersetzungen festgenommenen Personen freigelassen werden und Ermittlungen eingeleitet werden, wer das Feuer gegen die Bevölkerung eröffnet hat.“

Aussetzung der Selbstverteidigungspflicht in gefährlicher Lage

Die Aussetzung der Selbstverteidigungspflicht findet in einer gefährlichen Situation statt. Seit 2014 sind alle jungen Männer verpflichtet, sechs Monate an der Selbstverteidigung teilzunehmen, es sei denn, in ihren Familien gibt es Gefallene oder andere Mitglieder der Selbstverteidigungskräfte. Die permanenten Angriffe auf die Region machte die Einführung der Selbstverteidigungspflicht zu einer Notwendigkeit. Insbesondere Minbic als Frontstadt zu den besetzten Gebieten ist ständigen Angriffen der sogenannten Syrischen Nationalarmee (SNA), die unter türkischem Kommando agiert, ausgesetzt.