„Verfahren gegen IS-Mitglieder dürfen nicht aufgeschoben werden“
Anwälte aus Nord- und Ostsyrien fordern internationales Engagement für die Verfahren gegen die in der Region inhaftierten IS-Dschihadisten. Die Gefängnisse seien eine Zeitbombe.
Die Selbstverwaltung von Nord- und Ostsyrien wird von der internationalen Gemeinschaft mit dem juristischen Prozedere und der Inhaftierung von Tausenden hochgefährlichen IS-Dschihadisten allein gelassen. Gleichzeitig wird der IS aus den von der Türkei besetzten Gebieten unterstützt. Unter anderem beim verheerenden Angriff auf das Sina-Gefängnis in Hesekê im Januar sickerten Dschihadisten aus den Besatzungszonen ein und versuchten, Tausende IS-Verbrecher aus der Haft zu befreien.
Die Nachrichtenagentur ANHA sprach mit Vertretern des Anwaltsverbands von Nord- und Ostsyrien über die Situation. Rechtsanwalt Salih Salama erklärt dazu: „Die Anwesenheit der IS-Söldner in den Gefängnissen ist für die Selbstverwaltung wie eine Zeitbombe. Was im Sina-Gefängnis von Hesekê geschah, zeigt das Ausmaß der Bedrohung für die Selbstverwaltung und die Völker Nord- und Ostsyriens. Die internationale Gemeinschaft ist für alle Verstöße in den Gefängnissen in der Region verantwortlich. Es sollte eine der wichtigsten Aufgaben der internationalen Gemeinschaft sein, die IS-Gefangenen zur Rechenschaft zu ziehen.“
Der Anwalt fordert die Einrichtung eines internationalen Sondergerichtshofs: „Wir rufen alle internationalen Organisationen auf, die Selbstverwaltung bei der Durchführung von fairen und gerechten Verfahren zu unterstützen.“
„Internationale Gemeinschaft hat kein Interesse"
Mistefa Şêx Muslim vom Anwaltsverband in Kobanê sagt: „Die internationale Gemeinschaft ignoriert die Situation. Die Verbrecher werden nicht vor Gericht gestellt, weil man nicht will, dass ihre Verbrechen ans Licht kommen. Es gibt alle möglichen Gesetze zur Untersuchung dieser Verbrechen, aber diese Regelungen werden nicht angewandt. Wir rufen dazu auf, das die Terroristen vor Gericht kommen. Immer wieder besuchen diplomatische Delegation aus vielen Ländern das Büro für Außenbeziehungen der Selbstverwaltung von Nord- und Ostsyrien. Es gibt hier viele IS-Söldner, aber kein Staat nimmt die Einrichtung eines internationalen Tribunals zur Verfolgung von IS-Terroristen ernst.“
Muslim fordert die internationale Gemeinschaft und die Internationale Koalition auf, alle IS-Mitglieder in den Gefängnissen in der Region in Übereinstimmung mit dem Völkerrecht strafrechtlich zu verfolgen.
