Die Autonomieverwaltung fordert einen Untersuchungsausschuss wegen des Einsatzes von Chemiewaffen bei der türkischen Invasion in Nordostsyrien. Dreißig Zivilisten wurden durch weißen Phosphor verletzt.
Die Abteilung für auswärtige Angelegenheiten der Autonomieverwaltung von Nord- und Ostsyrien hat eine Pressekonferenz zum Einsatz verbotener Waffen durch die Türkei bei der am 9. Oktober eingeleiteten Invasion abgehalten. Zu dem Thema äußerten sich der Ko-Vorsitzende der Abteilung, Abdulkarim Omar, und der Vorsitzende des Gesundheitskomitees der Autonomieverwaltung, Ciwan Mustafa. Die beiden Ko-Vorsitzenden forderten eine Untersuchung der vom türkischen Staat und den als Bodentruppen eingesetzten dschihadistischen Gruppen begangenen Rechtsverletzungen nach internationalen juristischen Normen.
Dreißig Zivilisten durch verbotene Waffen verletzt
In der verlesenen Erklärung wurde darauf aufmerksam gemacht, dass bei der Invasion internationale Konventionen und das Völkerrecht verletzt werden: „Um diese Verbrechen, die auch in Efrîn fortgesetzt werden, zu untersuchen und zu ahnden, muss ein Komitee gegründet werden. Der türkische Staat und seine Milizen verletzen seit dem 9. Oktober bis heute in Serêkaniyê (Ras al-Ain) und Girê Spî (Tall Abyad) das Völkerrecht. Der türkische Staat hat verbotene Waffen gegen Zivilisten eingesetzt, dreißig Zivilistinnen und Zivilisten, darunter auch Kinder, sind verletzt worden. Die Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW) und alle weiteren Experteneinrichtungen müssen den Einsatz verbotener Kampfstoffe durch die Türkei dokumentieren und offenlegen.“
Die Autonomieverwaltung von Nord- und Ostsyrien betrachtet es nach Angaben von Abdulkarim Omar nicht als Zufall, dass die OPCW zeitgleich zum türkischen Einsatz von weißem Phosphor eine Spende über 30.000 Euro von der Türkei erhalten hat. Über den Gebrauch verbotener Waffen bei der türkischen Invasion gebe es Belege, die bei Bedarf vorgelegt werden können. Auch eine Untersuchung in den betroffenen Gebieten sei möglich.
„Wir rufen dazu auf, unverzüglich Position gegen die vom türkischen Staat begangenen Kriegsverbrechen zu beziehen. Es ist offenkundig, dass verbotene chemische Waffen eingesetzt wurden“, so Abdulkarim Omar.
Auf der Pressekonferenz wurden Fotos von den Opfern der Chemiewaffen gezeigt. Ciwan Mustafa machte darauf aufmerksam, dass entsprechende Untersuchungen erhoben werden müssen, solange der Einsatz von weißem Phosphor noch belegbar ist.
