UN-Generalsekretär will türkische Besatzung für Hilfsgüter nutzen

UN-Generalsekretär Guterres will die türkische Besatzungszone in Nordsyrien für humanitäre Hilfslieferungen nutzen. Die Autonomieverwaltung betrachtet den Vorschlag als Legitimierung der Besatzung durch die UN.

UN-Generalsekretär António Guterres hat in einem Bericht an den UN-Sicherheitsrat die Öffnung des Übergangs an der türkisch-syrischen Grenze in Girê Spî (Tall Abyad) für Hilfslieferungen vorgeschlagen. Über diesen könnten auch größere und darunter vor allem medizinische Lieferungen abgewickelt werden, zudem sei er die sicherste Option, so Guterres.

Girê Spî ist seit Oktober 2019 von der Türkei besetzt. Die Autonomieverwaltung von Nord- und Ostsyrien betrachtet den Vorschlag des UN-Generalsekretärs daher als Legitimierung der völkerrechtswidrigen Besatzung. Abdulkadir al-Muhavad, der Ko-Vorsitzende des Büros für soziale Dienstleistungen der Autonomieverwaltung, erklärte dazu: „Dieser Vorschlag bedeutet die indirekte Zustimmung der UN zu der Politik der demografischen Veränderung in den von der Türkei besetzten Gebieten.“

Die Autonomieverwaltung fordert, dass humanitäre Hilfslieferungen nicht über Grenzübergänge stattfinden, die vom türkischen Staat oder dem syrischen Regime kontrolliert werden. Beide Mächte würden Hilfsgüter für ihre politischen Interessen benutzen, so al-Muhavad.