Während sich die Präsidenten der Türkei, Russlands und des Iran an diesem Montag in Ankara zusammensetzen wollen, um über die Lage in Syrien zu beraten, hat der syrische Machthaber Baschar al-Assad eine Generalamnestie für Strafgefangene erlassen. Wie die staatliche Nachrichtenagentur Sana am Sonntag meldete, gilt die Amnestie auch für Deserteure inner- und außerhalb des Landes sowie für Männer, die sich durch Flucht dem verpflichtenden Wehrdienst entzogen haben. Demnach sollen sie „straffrei“ ausgehen, allerdings blieb offen, ob sie ihren Wehrdienst dennoch ableisten müssen.

Die Amnestie für inhaftierte Gefangene umfasst „unter bestimmten Bedingungen“ Straftaten, die vor dem 14. September 2019 begangen wurden. Strafbare Handlungen, die nach Bekanntmachung der Verordnung im Amtsblatt erfolgen, seien von einer Amnestie ausgeschlossen.

Was sind die Bedingungen?

Laut Sana werden im Rahmen der erlassenen Amnestie Todesurteile in lebenslange Haftstrafen umgewandelt. Diese wiederum sollen dann nur noch 20 Jahre betragen. Deserteure in Syrien müssen sich innerhalb von drei Monaten den Behörden stellen, andere, die ins Ausland geflüchtet sind, haben sechs Monate Zeit. Ansonsten könnten sie von der Amnestie nicht profitieren.

Folgende Straftaten wurden vom Amtestieerlass ausgeschlossen:

*Bewaffnete Handlungen gegen den Staat

*Kollaboration mit fremden Staaten

*Mitgliedschaft in bewaffneten Gruppierungen

*Verurteilungen wegen Drogen- und/oder Waffenschmuggels.