Syrisches Oppositionsbündnis und MSD vereinen sich
Das Oppositionsbündnis „Syrische Nationalversammlung" und der „Demokratische Syrienrat" haben ihre Vereinigung erklärt.
Der Demokratische Syrienrat (MSD) strebt ein konföderalistisches, basisdemokratisches Syrien an. Nun erklärte der MSD seine Vereinigung mit dem Oppositionsbündnis „Syrische Nationalversammlung". Der Zusammenschluss wurde auf einer Pressekonferenz unter Teilnahme des Präsidenten der Syrischen Nationalversammlung, Mohammed Bermo, und seinem Stellvertreter Dr. Amir Zaidan sowie dem Ko-Vorsitzenden des MSD, Riyad Derar, am Mittwochabend in Wien bekanntgegeben.
„Den politischen Übergang von Tyrannei zur Demokratie organisieren“
Amir Zaidan, Vize-Präsident der Syrischen Nationalversammlung, erklärte, dass die Entscheidung, dem MSD beizutreten, einen Höhepunkt der diplomatischen Anstrengungen der letzten Zeit darstelle und dass dieser Beitritt „den politischen Übergang von einem System der Tyrannei und Diktatur zu einem von allen Syrern geteilten demokratischen System mit gleichen Rechten und Pflichten sicherstellen“ solle. Man habe sich auch auf eine Reihe von Prinzipien und Zielen einigen können und so eine gemeinsame Grundlage für Aktionen geschaffen.
„Die Menschen Syriens können sich für Demokratie zusammenschließen“
Riyad Derar vom MSD betonte, die Vereinigung zeige, dass sich die Menschen in Syrien zusammenschließen können, um Demokratie zu erreichen. Damit werde der MSD immer mehr zu einem Abbild der verschiedenen demokratischen Strömungen, der verschiedenen Identitäten und Ausrichtungen in Syrien. Der MSD plane nun, mithilfe einer Reihe von Arbeitsgruppentreffen eine große Konferenz der demokratischen Opposition in Syrien in Europa vorzubereiten. Er gab an, dass der MSD mit allen demokratischen Kräften Gespräche aufnehmen wolle und es keine Alternative zu einer nationalen Verständigung gebe. Der Ko-Vorsitzende bekräftigte, dass der MSD für niemanden eine Bedrohung darstelle und gute Beziehungen zu den Nachbarstaaten auf der Grundlage von gegenseitigem Respekt zu schaffen versuche.
Syrische Nationalversammlung von Beginn an demokratische Alternative zu ETILAF
Die „Syrische Nationalversammlung“ ist ein multiethnisches oppositionelles Bündnis von demokratischen Oppositionsgruppen, das vor fünf Jahren aus der „Cordoba-Gruppe“ hervorgegangen war. Die Cordoba-Gruppe organisierte 15 große Kongresse mit vielen hundert Delegierten. Aus diesen Konferenzen ging schließlich die „Syrische Nationalversammlung“ hervor. Schließlich wurden aus über 900 Delegierten 150 „unabhängige Persönlichkeiten“ in die Nationalversammlung gewählt. Die Nationalversammlung hat ihren Hauptsitz in Madrid und eine Vertretung in Wien. Sie betrachtet sich als eine politische Organisation, die alle Identitäten in Syrien vertritt. Die Versammlung kämpft für eine politische Lösung und tritt für ein Syrien ohne das Assad-Regime ein.
Die Nationalversammlung wurde als Alternative zum Syrischen Nationalrat (später ETILAF) gegründet. Viele der Delegierten lehnten den autoritären Führungsstil und den mangelnden Pluralismus in der von Muslimbrüdern und der Türkei dominierten „Opposition“ ab.
Aus der Gründungserklärung von 2015 geht hervor, dass die Nationalversammlung sich als ein „umfassendes nationales politisches und soziales Gremium versteht“, dessen Hauptpfeiler von Mitgliedern der „Cordoba-Arbeitsgruppe" festgelegt wurde, „die sich verpflichtet haben, die Volksrevolution für Freiheit und Würde zu verteidigen und auf die politische Lösung hinzuarbeiten, die die Syrer in der [ersten] Genfer Erklärung gefordert und gebilligt haben”. Ihr Ziel ist der „Sturz des autoritären Regimes und der Aufbau eines pluralistischen demokratischen Zivilstaates im Rahmen einer nationalen Charta und einer modernen Verfassung, die die Rechte aller Komponenten des syrischen Volkes gemäß internationalen Konventionen und Normen anerkennt und ihre nationale, religiöse und kulturelle Privatsphäre respektiert und Bestrebungen erfüllt“.
Mit dem Beitritt der Syrischen Nationalversammlung zum MSD hat die demokratische Opposition in Syrien eine Stärkung erlangt. Es sollte nicht unerwähnt bleiben, dass dieser Einigungsprozess auch von einem Prozess des Aufbaus einer innerkurdischen Einheit begleitet wird. So finden im Moment Annäherungen zwischen den emanzipatorischen kurdischen Organisationen und Parteien sowie dem immer wieder von Türkei und der PDK instrumentalisierten Bündnis ENKS statt.
