Die jahrelange Isolierung von Damaskus steuert zunehmend auf ihr Ende zu - zumindest im arabischen Raum. Nach der Wiederaufnahme Syriens in die Arabische Liga erhielt Langzeitherrscher Baschar al-Assad nun eine Einladung zur nächsten Weltklimakonferenz.
Der jahrelang isolierte syrische Machthaber Baschar al-Assad hat eine Einladung zur nächsten UN-Weltklimakonferenz (COP28) im November in Dubai erhalten. Der Präsident der Vereinigten Arabischen Emirate, Scheich Mohammed bin Said Al Nahjan, habe Assad eingeladen, berichtete die syrische Staatsagentur Sana am Montag. Die Konferenz dürfte Assads erstes großes Treffen seit Beginn des Syrien-Krieges 2011 werden, an dem auch viele westliche Staats- und Regierungschefs teilnehmen.
Die Emirate treiben die Annäherung zu Assad schon länger voran. Nach der jüngsten Wiederaufnahme Syriens in die Arabische Liga wird Assad am Freitag auch beim Gipfeltreffen der Organisation in der saudischen Hafenstadt Dschidda erwartet. Für den Westen gelten Gespräche mit Assad als tabu und auch Brüssel schließt eine diplomatische Annäherung an Damaskus vorerst aus. An der EU-Position gegenüber Syrien habe sich nichts verändert, aktuelle Sanktionen blieben bestehen, sagte kürzlich ein Sprecher des EU-Außenbeauftragten Josep Borrell.
Die EU hatte vor zwölf Jahren umfangreiche Sanktionen als Reaktion auf die gewaltsame Unterdrückung der Zivilbevölkerung durch die Assad-Führung verhängt. Voraussetzung für eine Normalisierung der Beziehungen sei ein politischer Wandel im Land.
Baerbock: „Assad nicht für Menschenrechtsverletzungen belohnen“
Die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock warnte am Montag vor einer „bedingungslosen Normalisierung“ mit dem Langzeitherrscher. „Jeder Schritt in Richtung Assad sollte von konkreten Zugeständnissen abhängig gemacht werden“, sagte die Grünen-Politikerin nach einem Treffen mit ihrem saudi-arabischen Kollegen Faizal bin Farhan. Baerbock befindet sich derzeit zu Gesprächen in Saudi-Arabien.
„Lösung des Konflikts weiter in weiter Ferne“
Deutschland wie auch Partner in der Region erhoffen sich ein Signal vom Gipfeltreffen am Freitag, dass die Normalisierung mit Assad an konkrete Bedingungen geknüpft werde. Baerbock meinte dazu: „In Syrien ist der politische Prozess zur Lösung des Konflikts weiter in weiter Ferne. Seit über zehn Jahren gibt es nur Blutvergießen, unglaubliches menschliches Leid, über das kaum mehr berichtet wird.“ Assad dürfe nicht „für täglich schwerste Menschenrechtsverletzungen auch noch belohnt“ werden.
