Der Demokratische Syrienrat (MSD) hat auf seinem Kongress in Raqqa weitreichende Vorschläge für eine Lösung der Krise in Syrien vorgelegt. Zur neuen Doppelspitze wurden die Kurdin Layla Qaraman und der arabische Akademiker Mahmoud al-Mislat gewählt.
Auf dem vierten Kongress des Demokratischen Syrienrates (MSD, en. Syrian Democratic Council, SDC) am Mittwoch in Raqqa sind Layla Qaraman und Dr. Mahmoud al-Mislat zu den neuen Ko-Vorsitzenden gewählt worden. Der Kongress fand unter breiter Beteiligung verschiedener Segmente der syrischen Gesellschaft statt, darunter auch Vertreter:innen der Demokratischen Autonomieverwaltung in der Region Nord- und Ostsyrien (DAANES), von Frauen- und Jugendorganisationen, der ezidischen, assyrischen und armenischen Bevölkerung, Stammesälteste und unabhängige Persönlichkeiten.
Der Kongress stand unter dem Motto „Die Einheit der Syrerinnen und Syrer ist die Grundlage für eine politische Lösung und Versöhnung in einem dezentralisierten, vielgestaltigen und demokratischen Syrien". Betont wurde die Notwendigkeit einer friedlichen Lösung der Krise in Syrien über einen Dialog und direkter Verhandlungen im Einklang mit der UN-Resolution 2254 und unter internationaler Schirmherrschaft. Dafür soll eine syrische Nationalkonferenz einberufen werden, die einen allgemeinen Rat, in dem alle Bevölkerungsgruppen vertreten sind, für Gesetzgebungs- und Überwachungsaufgaben bevollmächtigt. Vorgeschlagen wurde außerdem die Bildung einer Übergangsregierung mit weitreichenden Befugnissen, die Aussetzung der derzeitigen Verfassung und die Bildung eines Ausschusses, der eine neue demokratische Verfassung ausarbeiten soll.
Als wesentliche Voraussetzung für eine Lösung in Syrien sieht der MSD die Einbeziehung von Frauen in den politischen Prozess. Das Endziel des politischen Prozesses ist laut MSD, den Autoritarismus und die Zentralisierung zu beenden, einen umfassenden demokratischen Wandel herbeizuführen und Syrien auf der Grundlage eines dezentralisierten und inklusiven Systems wiederaufzubauen. Diese Vision soll durch eine auf Konsens basierende Verfassung gewährleistet werden, die den Willen des syrischen Volkes widerspiegelt und die Koexistenz und die nationale Einheit fördert.
Auf dem Kongress wurde die Organisationsstruktur des MSD verändert. Das Exekutivkomitee, das früher bestand und von Ilham Ehmed geleitet wurde, wurde abgeschafft. Das System des Ko-Vorsitzes wurde jedoch beibehalten, bisher vertreten durch Emine Omar und Riyad Dirar.
Mahmoud al-Mislat: „Syrien hat das Recht auf Selbstbestimmung“
Der neu gewählte Ko-Vorsitzende Mahmoud al-Mislat ist 1974 in Hesekê geboren und lebte zeitweise in den USA. Er erklärte zum Abschluss der Versammlung, der MSD werde sich für einen wirkungsvollen Dialog zwischen den Menschen in Syrien einsetzen und darüber hinaus die Beziehungen zu Staaten und in Syrien einflussreichen Stellen intensivieren. Syrien habe als souveränes Land das Recht auf Selbstbestimmung und lehne die Vertreibung der Bevölkerung und die demografische Veränderung in einzelnen Landesteilen ab. Der MSD werde für eine Verbesserung der Lebensumstände in den Lagern für Binnenflüchtlinge eintreten.
Layla Qaraman
Layla Qaraman ist 1980 in Efrîn geboren und arbeitet seit Beginn der Revolution von Rojava im Jahr 2012 in der Frauenbewegung. Die Kurdin war maßgeblich an der Gründung eines Bildungszentrums für Frauen aus Aleppo und Efrîn beteiligt und hielt sich eine Zeitlang als Vertreterin des Frauenverbands Kongra Star im Libanon auf. Seit 2018 ist sie im MSD aktiv und hat bereits Erfahrung als stellvertretende Ko-Vorsitzende gesammelt. 2020 trat sie der Zukunftspartei Syriens bei und wurde in den Vorstand gewählt.
