Die Vertretung der Selbstverwaltung von Nord- und Ostsyrien in Deutschland hat den neuen Gesellschaftsvertrag der Autonomieregion in deutscher Sprache veröffentlicht und weist auf wesentliche Punkte hin.
Die Berliner Vertretung der Selbstverwaltung von Nord- und Ostsyrien (AANES) hat den am 12. Dezember in der Autonomieregion in Kraft getretenen neuen Gesellschaftsvertrag in deutscher Übersetzung veröffentlicht. „Letzte Woche hat die Selbstverwaltung ihren neuen Gesellschaftsvertrag ratifiziert. Seit 2018 wurde diese neue Version in der Gesellschaft diskutiert, da die vorherige Version des Gesellschaftsvertrages von 2016 ohne die arabischen Regionen Raqqa, Tabqa, Manbidsch und Deir ez-Zor verabschiedet wurde. Diese Regionen wurden damals noch vom Islamischen Staat kontrolliert. Der neue Gesellschaftsvertrag ist in eine Präambel und vier Kapitel unterteilt, die die grundlegenden Rechte und Freiheiten der Menschen und verschiedenen Bevölkerungsgruppen, die Ausgestaltung der Demokratie, der Selbstverteidigung und der Justiz regeln“, teilt die AANES-Vertretung in Deutschland mit.
Als wichtige Neuerungen werden in der Mitteilung zu der deutschen Übersetzung des Gesellschaftsvertrags folgende Punkte hervorgehoben:
Umbenennung der Selbstverwaltung in „Demokratische Selbstverwaltung in der Region Nord- und Ostsyrien“ als Bekenntnis zur Einheit Syriens mit dem Ziel einer neuen demokratischen Verfassung für ganz Syrien (Artikel 1 & 120)
Konkrete Ausgestaltung der gesellschaftlichen Demokratie, beginnend von den Nachbarschaften, über Städte, Kantone hin zum Demokratischen Rat der Völker. Die Räte sind eine Mischform aus repräsentativen Wahlen und Vertreter:innen von organisierten gesellschaftlichen Gruppen, wie Ethnien, Glaubensgemeinschaften, Frauen und Jugend (Kapitel 2)
Regelung des Verhältnisses zwischen den QSD (Demokratische Kräfte Syriens, auch bekannt als SDF, Syrian Democratic Forces) und der Selbstverwaltung (Abschnitt 5)
Schaffung einer unabhängigen Anstalt für Finanzaufsicht, zur Bewältigung der Wirtschaftskrise und Sicherstellung von Zahlungsfähigkeit (Abschnitt 6 und 7)
Schaffung eines Gerichts zum Schutz des Gesellschaftsvertrages (Artikel 119)
„Der überarbeitete Gesellschaftsvertrag stellt also einen bedeutenden Schritt in Richtung der Konsolidierung der Demokratie und der Schaffung von Stabilität in Syrien und der Region dar. Wir freuen uns, Ihnen dieses Dokument nun auch in deutscher Übersetzung präsentieren zu dürfen. Sie finden den Gesellschaftsvertrag in deutscher Übersetzung und im arabischen Original auf unserer Webseite“, heißt es in der Ankündigung, die mit einem Zitat aus der Präambel endet:
„Wir, die Völker Nord- und Ostsyriens, mit all ihren Bestandteilen, haben beschlossen, diesen Gesellschaftsvertrag aus dem Wertesystem und dem demokratischen zivilisatorischen Erbe des Nahen und Mittleren Ostens und der gesamten Menschheit heraus zu schreiben, damit er zu einer Garantie für Freiheit, Frieden und Einheit unter den Syrerinnen und Syrern wird.“
