Angesichts anhaltender Drohnenangriffe und neuer türkischer Invasionsdrohungen gegen Rojava fordern 34 Parteien und Organisationen aus Nord- und Ostsyrien die umgehende Schließung des von der internationalen Koalition bzw. Russland kontrollierten Luftraums. Zu einer öffentlichen Protestnote kamen die Vertreter:innen verschiedener Organisationen und Parteien in Qamişlo zusammen. Die Erklärung wurde auf Kurdisch, Arabisch und Aramäisch von Talal Mihemed, Adnan Izo und Gabriel Shamoun vorgetragen.

„Der türkische Staat bereitet einen Genozid vor“

In der Erklärung wird auf die permanenten Angriffe auf Nord- Ostsyrien hingewiesen: „Mehreren internationalen Stellungnahmen zufolge wurde der türkische Staat aufgefordert, sich an das im Oktober 2019 unterzeichnete Waffenstillstandsabkommen zu halten und keine neuen militärischen Maßnahmen gegen Nord- und Ostsyrien zu ergreifen. Der türkische Staat setzt jedoch seine auf einen Völkermord abzielende Politik fort und bombardiert täglich Städte und Dörfer mit bewaffneten Drohnen. Am 17. Juni wurde Ferhad Şiblî, der stellvertretende Ko-Vorsitzende des Exekutivrats der Autonomieverwaltung von Nord- und Ostsyrien, zusammen mit drei weiteren Personen bei einem türkischen Drohnenangriff bei Silêmanî in Südkurdistan getötet.

„Internationale Inkonsequenz führt zu weiteren Attacken“

Trotz internationaler Aufforderung, die Drohungen und Angriffe zu unterlassen, setzte der türkische Staat sein Expansionsprojekt fort und besetzte Efrîn, Girê Spî und Serêkaniyê. Er beging schwerste Kriegsverbrechen gegen unschuldige Zivilist:innen. Gleichzeitig wird durch die Vertreibung der ursprünglichen Bevölkerung und eine gezielte demografische Veränderung das Verbrechen einer ethnischen Säuberung begangen. Da die Vereinten Nationen (UN) keine Untersuchung der Verstöße der Türkei gegen internationale Verträge und humanitäres Völkerrecht eingeleitet und nicht deutlich Stellung bezogen haben, will die Türkei ihr Expansionsprojekt durch die weitere Besetzung syrischen Territoriums vollenden.“

„Das Vorgehen des türkischen Staates nützt dem IS“

Das Vorgehen der Türkei werde vor allem dem IS („Islamischer Staat“) und anderen Dschihadistenorganisationen nützen, heißt es weiter in der Erklärung: „Die Türkei, die Mitglied der internationalen Koalition im Kampf gegen den IS ist, betreibt Staatsterror gegen die Völker der Region. Sie hat jahrelang nichts gegen den IS unternommen. Im Gegenteil, sie hat den Zustrom von Terroristen nach Syrien erleichtert und hilft heute in den von ihr besetzten Gebieten den Anführern der Terrororganisationen IS und al-Nusra.“ Mit dieser Feststellung spielen die unterzeichnenden Parteien und Organisationen auf die Tatsache an, dass zwei der selbsternannten „IS-Kalifen“ jahrelang im türkisch kontrollierten Gebiet ihren Tätigkeiten nachgehen konnten. Am Montag ist der militärische Führer des al-Qaida-Ablegers Hurras al-Din in Idlib durch einen US-Drohnenschlag getötet worden.

In der Erklärung heißt es weiter: „Jede neue Militäroperation in Nord- und Ostsyrien wird die Errungenschaften der internationalen Koalition und ihrer Partner der Demokratischen Kräfte Syriens (QSD) zunichtemachen. Ein solcher Angriff vereitelt den Krieg gegen den Terror, führt zu einer Ausweitung der Krise und verhindert die Möglichkeit, endlich der Flucht aus der Region ein Ende zu setzen. Damit werden Bedingungen geschaffen, die ermöglichen, dass die internierten Terroristen in der Region erneut die Kontrolle übernehmen.“

Aufruf zur Schließung des Luftraums

„Um einen neuen Angriff auf das Leben von Millionen von Zivilist:innen zu verhindern, fordern wir als politische Parteien und Organisationen aus Nord- und Ostsyrien die Mitgliedstaaten der internationalen Koalition einschließlich der USA, Großbritannien und Frankreich sowie der Russischen Föderation auf, harte Maßnahmen gegen den türkischen Staat zu ergreifen und den Luftraum Nord- und Ostsyriens zu sperren.

Wir rufen auch unser Volk im In- und Ausland auf, aktiv zu werden, um die Angriffe des türkischen Staates zu verhindern und Druck aufzubauen, damit die Türkei für die von ihr begangenen Verbrechen gegen die Menschlichkeit zur Rechenschaft gezogen zu wird.“

Die Unterzeichner:innen

Die Liste der Unterzeichner:innen stellt ein breites Spektrum dar: Partiya Yekitiya Demokratîk (PYD), Partiya Kesk a Demokrat (Grüne), Partiya Aştiyê ya Demokratîk a Kurdistanê, Yekitiya Lîberal a Kurdistanê (Liberale), Partiya Komunîst a Kurdistanê, Partiya Demokrat a Kurdistanê -Sûriyê, Partiya Demokrat a Kurd ya Sûrî, Partiya Çep a Kurd li Sûriyê, Partiya Çep a Demokrat a Kurd li Sûriyê, Partiya Kombûna Nîştimanî ya Kurdistanê, Yekitiya Şexîlê ya Kurdistanê, Partiya Guhertin a Demokratîk a Kurdistanê, Desteya Nîştimanî ya Erebî, Tevgera Nûjen a Kurdistan, Partiya Komarî ya Kurdistanê, Partiya Rêkeftina Demokrat a Kurdî ya Sûriyê, Tevgera Reform-Sûriyê, Partiya Asûrî ya Demokratîk, Partiya Biratî ya Kurdistanê, Partiya Roj ya Demokratîk a Kurd li Sûriyê, Yekitiya Nîştimanî ya Azad-Rojava, Tevgera Civaka Demokratîk, Kongra Star, Partiya Muhafizkaran a Demokratîk, Partiya Têkoşînê ya Demokratîk, Şepêla Pêşerojê a Kurdistanê, Partiya Demokrat a Kurdistanê-Rojava Kurdistan, Tevgera Guhertinê ya Demokratîk, Partiya Yekitiya Suryan, Partiya Demokrat a Kurd li Sûrî (parti), Partiya Sûriya Pêşerojê, Partiya Nûjen û Demokratîk li Sûriyê, Desteya Koordîneyê ya Nîştimanî (Tevgera Guhertinê ya Demokratîk) und Partiya Yekitiya Demokrat a Kurd li Sûriyê (Yekitî).