Kritischer Empfang von Thomas de Maizière in Osnabrück

Eine Lesung des ehemaligen Bundesinnenministers Thomas de Maizière an der Universität Osnabrück wurde von jungen Aktivistinnen und Aktivisten kritisch begleitet.

Der frühere Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) tourt mit seinem Buch „Regieren – Innenansichten der Politik“ weiter durch Deutschland. Gestern war er auf Einladung der Konrad-Adenauer-Stiftung zu einer Lesung an der Universität Osnabrück. Die Veranstaltung wurde von jungen Aktivistinnen und Aktivisten „kritisch begleitet“. Die Verteilung von Flugblättern wurde von der Polizei letztlich verboten.

De Maizière hat sich als Bundesinnenminister mit der Kriminalisierung der kurdischen Bewegung hervorgetan. So richtete er am 2. März 2017 ein Rundschreiben an die Bundesländer und Strafverfolgungsbehörden, das die Erweiterung verbotener Symbole zum Inhalt hatte. Besonders brisant war hierbei die Aufnahme der Kennzeichen der nordsyrischen Partei PYD sowie der Volks- und Frauenverteidigungseinheiten YPG/YPJ in die Liste der nunmehr insgesamt 33 Symbole, die unter das PKK-Betätigungsverbot fallen.

Sein letzter Repressionsakt – kaum war der türkische Außenminister Mevlüt Çavușoǧlu von der internationalen Tourismusmesse ITB aus Berlin abgereist – fand am 9. März 2018 in Neuss im kurdischen Mezopotamien-Verlag und der „MIR Multimedia GmbH“ statt. Auf Antrag des nordrhein-westfälischen Landeskriminalamtes (LKA) wurden die Geschäftsräume der beiden Unternehmen durchsucht und sämtliches Inventar beschlagnahmt.

Im Oktober vergangenen Jahres war eine Lesung von de Maizière in Göttingen von Demonstranten verhindert worden. Der Protest richtete sich gegen die völkerrechtswidrige Invasion der Türkei in Nordsyrien und die deutschen Waffenlieferungen an die Türkei. Während in Rojava die mit NATO-Waffen ausgerüsteten dschihadistischen Proxys der türkischen Armee die Zivilbevölkerung massakrierte, wurde in Deutschland nach der Blockade in Göttingen über eine angebliche Beschränkung der Meinungsfreiheit geredet.