Neue Einschätzungen des dänischen Geheimdienstes zwingen die Regierung in Kopenhagen zu einem anderen Umgang mit IS-Frauen und ihren Kindern, die in den Camps in Nordostsyrien interniert sind. Drei Frauen und 19 Minderjährige sollen zurückgeholt werden.
In Dänemark zeichnet sich ein Politikwechsel im Umgang mit Anhängerinnen der dschihadistischen Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS) ab, die in Lagern im Autonomiegebiet von Nord- und Ostsyrien interniert sind. Bisher weigerte sich die Regierung in Kopenhagen, Frauen, die ins ehemalige IS-Gebiet ausgereist sind, wieder aufzunehmen. Anfang der Woche kündigte die Regierung von Ministerpräsidentin Mette Frederiksen jedoch an, drei Frauen mit dänischer Staatsbürgerschaft und ihre 14 Kinder aus den Lagern Hol und Roj nach Dänemark zurückholen. Das gaben Außenminister Jeppe Kofod und Justizminister Nick Haekkerup am Dienstag in Kopenhagen bekannt. Geplant sei auch die Rückführung von fünf weiteren Kindern, jedoch ohne ihre Mütter. Ob diese ihre Zustimmung geben, ist allerdings fraglich.
Dänemark nun für „kontrollierte Rückkehr”
Grund für die Haltungsänderung seien unter anderem neue Einschätzungen des dänischen Geheimdienstes (PET) zur humanitären und sicherheitspolitischen Situation in den Internierungs- und Flüchtlingslagern im Nordosten von Syrien, die bedingt durch die Untätigkeit der internationalen Staatengemeinschaft als „Terrorschulen“ gelten. Vor allem Minderjährige sind anfällig für die Ausbeutung durch den IS und daher dem Risiko einer Radikalisierung innerhalb der Camps ausgesetzt. Das dänische Innenministerium habe sich deshalb dafür ausgesprochen, eine „kontrollierte Rückkehr” zu fördern, um das Risiko einer Flucht der IS-Anhängerinnen zu vermeiden, die dann auf eigene Faust in Dänemark wieder einreisen könnten.
Justizminister: „So streng wie möglich bestrafen”
Es geht um insgesamt 19 Minderjährige im Alter von ein bis vierzehn Jahren, die von Müttern mit dänischer oder inzwischen entzogener dänischer Staatsbürgerschaft teils in Dänemark, teils in Syrien geboren worden sind. Nach Angaben von Justizminister Haekkerup sollen diese Frauen bei ihrer Rückkehr in das skandinavische Königreich wegen „Terrorismus” angeklagt und „so streng wie möglich” bestraft werden. „Sie müssen sich den Konsequenzen ihres Handelns stellen”, so Haekkerup. Die Kinder sollen Deradikalisierungsprogramme durchlaufen.
160 Personen aus Dänemark ausgereist
Dänemarks Ministerpräsidentin Mette Frederiksen hatte erst im März nochmals bekräftigt, dass Repatriierungen von IS-Anhängerinnen mit dänischem Pass und ihren Kindern aus Nordostsyrien nicht in Frage kämen. Deshalb sei sie „nicht glücklich” über die jüngste Entscheidung. „Diese Menschen haben sich von Dänemark abgewandt. Sie sind Terroristen. Aber die Situation in den Lagern hat sich verschlechtert und wir sind gezwungen, diese Entscheidung zu treffen, auch für die Sicherheit des Landes”, so Frederiksen. Nach Kenntnis des Geheimdienstes sind mindestens 160 Personen aus Dänemark in Richtung Kriegsgebiet Syrien/Irak ausgereist, um sich dort in den Reihen des sogenannten IS am „Dschihad“ zu beteiligen. Etwa ein Drittel von ihnen wurde im Kampf getötet, 32 befinden sich noch immer dort und etwa die Hälfte ist nach Dänemark zurückgekehrt oder hat sich anderswo niedergelassen.
